Bundesfinanzminister Christian Lindner hat deutlich gemacht, dass sein Verbleib im Ministeramt an eine spürbare Minderung der Steuerbelastung der Bürger gekoppelt ist – entsprechend der Inflation. In einem Interview mit der 'Welt am Sonntag' betonte der Vorsitzende der FDP, dass es im kommenden Jahr keine Erhöhung beim Bürgergeld geben werde. Gleichzeitig stellte er für die arbeitende Bevölkerung merkliche steuerliche Entlastungen in Aussicht.
Mit der klaren Ansage, dass unter einem liberalen Finanzminister die Freibeträge und Steuertarife inflationär angepasst werden, reagierte er auf Kritik aus den Reihen der Regierungspartner SPD und Grüne. Diese hatten Argumente gegen Steuergeschenke für Besserverdiener vorgebracht und kritisch auf den Koalitionsstreit im Hinblick auf den Bundeshaushalt 2024 verwiesen.
Bereits Anfang Juni hatte Lindner Pläne vorgestellt, die eine steuerliche Entlastung von insgesamt 23 Milliarden Euro in den nächsten Jahren vorsehen. Geplant ist die Anpassung von Lohn- und Einkommensteuer in drei Schritten bis 2026, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Dieses Phänomen beschreibt die schleichende Steuererhöhung, bei der Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgezehrt werden, jedoch zu höherer steuerlicher Belastung führen.
Damit stößt Lindner allerdings auf Widerstand, insbesondere von politischen Vertretern der SPD und Grünen. Diese sehen einen Widerspruch zwischen Sparappellen und steuerlichen Erleichterungen für Besserverdiener. Besonders jene mit hohen Einkommen würden von der Abschaffung der kalten Progression profitieren – ein Umstand, der in der Koalition für anhaltende Spannungen sorgt.