21. Juni, 2024

Politik

China bleibt Ukraine-Friedenskonferenz der Schweiz fern

China bleibt Ukraine-Friedenskonferenz der Schweiz fern

China hat bekanntgegeben, dass die gegenwärtigen Bedingungen der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz seinen Ansprüchen nicht genügen. Die Differenzen zwischen der Struktur der Konferenz und den Erwartungen Chinas sowie der internationalen Gemeinschaft seien zu groß, so Außenamtssprecherin Mao Ning am Freitag in Peking. Diese Bedenken hat China den betroffenen Parteien bereits mitgeteilt. Vertreter des Schweizer Außenministeriums bestätigten in einer Stellungnahme, dass für China die Voraussetzungen einer Teilnahme momentan nicht erfüllt seien. Mehr als 80 andere Nationen, darunter auch Deutschland mit Bundeskanzler Olaf Scholz, haben jedoch ihre Teilnahme zugesichert.

Mao erläuterte weiter, dass es schwierig sei, die drei wesentlichen Forderungen Chinas im zeitlichen Rahmen der Konferenz umzusetzen. Diese beinhalten die Akzeptanz der Konferenz durch sowohl Russland als auch die Ukraine, eine gleichberechtigte Beteiligung aller Parteien und eine faire Diskussion aller Friedensoptionen. Auch die Schweiz betonte die Notwendigkeit, Russland in den Friedensprozess zu integrieren. Das Schweizer Außenministerium erklärte, dass die aktive Integration Russlands ein zentrales Ziel sei.

Peking, als der wichtigste Verbündete Moskaus, besitzt maßgeblichen Einfluss auf Russland. Ohne Chinas Teilnahme verliert die Konferenz aus Sicht vieler Beobachter an Bedeutung. Die Einladung der Schweiz, die bereits im Februar durch Außenminister Ignazio Cassis ausgesprochen wurde, bleibt somit unbeantwortet. Die Frage der tatsächlichen Friedenslösung ohne Russland wurde schon damals angesprochen, worauf Moskau seine Nichtteilnahme verkündete.

Mao Ning bekräftigte, dass China weiterhin auf eigene Weise den Dialog und Frieden fördern wolle, und erinnerte daran, dass China stets eine internationale Friedenskonferenz befürwortet habe. Diese müsse jedoch die Zustimmung sowohl Russlands als auch der Ukraine finden. Die bevorstehende hochrangige internationale Ukraine-Friedenskonferenz der Schweiz soll am 15. und 16. Juni stattfinden und eine Plattform für Dialog und Lösungsansätze für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine bieten.