17. Juli, 2024

Politik

Cem Özdemir plädiert für moderate Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch

Cem Özdemir plädiert für moderate Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat sich offen für eine moderat gesteigerte Mehrwertsteuer auf Fleisch gezeigt, um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. Beim Deutschen Bauerntag in Cottbus stellte der Grünen-Politiker klar, dass es nicht um eine Anhebung auf den vollen Satz, sondern um eine leichte Erhöhung gehe. Diese zusätzlichen Einnahmen sollten gezielt für die Verbesserung der Haltungsbedingungen und den Umbau der Ställe verwendet werden. Die Reaktionen aus den Reihen der Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen fielen gemischt aus.

Özdemir stand an diesem Tag vor einer anspruchsvollen Aufgabe. Trotz der Beruhigung nach den großen Bauernprotesten bleibt der Unmut über die Agrarpolitik spürbar. Erneut versuchte der Minister eine Lösung zu finden, wie Bauern nicht auf den Mehrkosten für besseren Tierschutz sitzen bleiben. Zwar hat die Ampel-Koalition eine Milliarde Euro als Anstoßfinanzierung für Schweinehalter bereitgestellt, ein langfristiges Modell für die gesamte Tierhaltung fehlt bisher allerdings.

Bereits seit 2020 gibt es Vorschläge, unter anderem von Ex-Agrarminister Jochen Borchert, die entweder eine höhere Mehrwertsteuer oder eine spezielle Tierwohlabgabe auf tierische Produkte anregen. Özdemir hatte schon im Winter einen "Tierwohlcent" ins Spiel gebracht, der auf eine geringere Abgabe hinauslaufen würde, als die von der Kommission vorgeschlagenen 40 Cent pro Kilogramm Fleisch. In der Koalition stoß dies jedoch auf Widerstand, insbesondere von der FDP.

Bauernpräsident Joachim Rukwied äußerte kürzlich, dass die Tierhalter enttäuscht seien, weil bisher keine konkreten Maßnahmen ergriffen wurden. Rukwied schlug eine Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuer von sieben Prozent um zwei bis drei Prozentpunkte vor, um auch Geringverdienern den Fleischkonsum zu ermöglichen. Özdemir begrüßte diesen Vorschlag als klugen Kompromiss und forderte eine parteiübergreifende Zustimmung im Bundestag.

Während die Verbraucherorganisation Foodwatch eine solche Steueranpassung begrüßt und gleichzeitig eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse fordert, kritisierte Greenpeace den Vorschlag. Die Umweltorganisation sieht darin einen faulen Kompromiss und bevorzugt eine Steuerbefreiung für pflanzliche Produkte. Auch aus der eigenen Koalition hagelte es Kritik: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer machte deutlich, dass es mit seiner Partei keine Änderungen beim Mehrwertsteuersatz geben werde.

Özdemir nutzte den Bauerntag zudem, um Unterstützung für das Entlastungspaket zu gewinnen, das nach den Bauernprotesten schnell beschlossen werden soll. Er verteidigte die geplanten strengeren Tierschutzvorgaben und kündigte einen Dialog über weniger chemischen Pflanzenschutz auf den Feldern an.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke äußerte ebenfalls seine Unterstützung für die Bauern und kritisierte die Abschaffung der Diesel-Vergünstigungen. Der studierte Agrarwissenschaftler Woidke, selbst auf einem Hof in Brandenburg aufgewachsen, betonte die Bedeutung der Landwirtschaft als Grundlage aller Künste und Tätigkeiten.