14. Juli, 2024

Politik

CDU und CSU im Schlagabtausch über Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete

CDU und CSU im Schlagabtausch über Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete

CDU und CSU liefern sich derzeit einen hitzigen Diskurs über den Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine. Hintergrund ist ein Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der forderte, Kriegsflüchtlinge zur Rückkehr in die Ukraine zu bewegen, sollten sie in Deutschland keine Arbeit aufnehmen. Dobrindt betonte, dass das Bürgergeld, ursprünglich als temporäre Unterstützung während des russischen Angriffskriegs gedacht, mittlerweile zur Arbeitsbremse verkomme. Als Alternative zum Aufenthalt in Deutschland verwies er auf die sicheren Gebiete im Westen der Ukraine.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien nahm diese Forderung zum Anlass, um auf die primäre Ursache der Flucht hinzuweisen. 'Ukrainer fliehen vor Putins Terror und Putins Krieg,' so Prien auf dem sozialen Netzwerk X. Sie unterstrich die Bereitschaft der meisten Geflüchteten, sich rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren und damit einen Beitrag zum Wiederaufbau ihrer Heimat zu leisten. Damit verbunden kritisierte sie die Bundesregierung scharf: Die arbeitsmarktliche Integration laufe nicht optimal.

Prien warnte davor, ukrainische Geflüchtete unnötig zu problematisieren und erinnerte daran, dass Deutschland weiterhin humanitäre Verantwortung trage. Zudem solle das Land nicht den Stereotypen und Vorurteilen Vorschub leisten, die von 'Putins Freunden' begünstigt würden.

Aufseiten der SPD und Grünen gab es ebenfalls Widerstand gegen Dobrindts Vorschläge. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützte die Kritik.

Besonders scharfe Worte fand der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Auf der Plattform Bluesky bezeichnete er Dobrindts Vorstoß als 'blanken Populismus' und verurteilte die Art und Weise, wie über ukrainische Flüchtlinge gesprochen werde. Polenz warnte vor den geopolitischen Konsequenzen solcher Diskussionen: Präsident Putin könnte dies als Signal werten, dass die Unterstützung für die Ukraine in Deutschland nachlasse – ein 'verheerendes Signal', so Polenz.