28. Februar, 2024

Politik

Cannabis-Legalisierung auf der Zielgeraden: Ampelkoalition einigt sich auf Details

Cannabis-Legalisierung auf der Zielgeraden: Ampelkoalition einigt sich auf Details

In einer finalen Verhandlungsrunde erzielten die Fraktionsspitzen der Ampelkoalition eine Entscheidung zur Cannabis-Legalisierung, die mit Beginn des kommenden Monats Wirklichkeit werden soll. Die Vize-Fraktionschefs Dagmar Schmidt (SPD), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP) verkündeten die fertiggestellte Einigung, welche die drogenpolitischen Weichen in Deutschland neu stellt. Sie sprechen von einem 'echten Meilenstein', der neben einem Fokus auf Prävention auch den Schutz von Gesundheit, Kindern und Jugendlichen stärken wird.

Mit der Zustimmung im Bundestag, die in der Woche vom 19. Februar erwartet wird, dürfte der Gesetzentwurf angesichts der Fraktionsmehrheit sicher passieren. Der Bundesrat, der am 22. März beraten wird, besitzt bei dieser Regelung nur ein Einspruchsrecht, welches als unwahrscheinlich gilt – nicht zuletzt, weil abseits Bayerns überall Ampel-Parteien regierungsbeteiligt sind.

Der Stichtag 1. April markiert das Ende eines mehr als vier Jahrzehnte andauernden Verbots. Zukünftig wird Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen, wodurch Eigenanbau und Besitz der Droge für Erwachsene legalisiert werden. Ferner sind ab nächsten Sommer Anbau-Clubs geplant.

Die Koalitionsführung hatte bereits Ende November eine Grundvereinbarung zum Gesetzestext, der nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor allem Jugendliche schützen und den Schwarzmarkt reduzieren soll. Dennoch gab es seitens SPD-interner Kritiker, wie dem Innenpolitiker Sebastian Fiedler, Bedenken bezüglich der Regulierung des Konsums in der Öffentlichkeit.

Die finale Fassung des Gesetzes sieht nun regelmäßige Evaluierungen vor, bei denen auch das Bundeskriminalamt seine Expertise einbringen soll: eine erste Überprüfung erfolgt nach einem Jahr, gefolgt von einer weiteren nach zwei Jahren und einer finalen nach vier Jahren.