24. Juli, 2024

Politik

Bürgergeld-Reform: Strengere Regeln sollen Akzeptanz erhöhen

Bürgergeld-Reform: Strengere Regeln sollen Akzeptanz erhöhen

Dass viele Erwerbstätige das Bürgergeld als ungerecht empfinden, verbindet sich weitgehend mit finanziellen Aspekten – der Eindruck, dass Untätigkeit zu gut entlohnt wird, prägt die Wahrnehmung. Doch das ist nicht der einzige Kritikpunkt. Vor allem das Fehlen von Sanktionen bei Arbeitsverweigerung und die großzügige Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitswegen waren Anlass für Unmut.

Nun hat die Bundesregierung gehandelt. Künftig gelten bis zu drei Stunden Pendelzeit für einen Vollzeitjob als zumutbar. Wird ein zumutbares Arbeitsangebot abgelehnt, reduzieren sich die Leistungen um 30 Prozent. Diese Anpassungen spiegeln einen Realitätsschock wider, der die ursprüngliche Absicht der Regierung – sich mit dem Übergang von Hartz IV zum Bürgergeld großzügiger gegenüber den Leistungsbeziehern zu zeigen – zunichtemachte.

Zwar hat die Umsetzung gedauert, doch die Modifizierungen sollen die Akzeptanz des Bürgergeldes nun erhöhen. Ein später, aber notwendiger Schritt in Richtung Reform.