22. Februar, 2024

Politik

Bundeswehr räumt Verzögerungen bei Nato-Beiträgen ein

Bundeswehr räumt Verzögerungen bei Nato-Beiträgen ein

In einem jüngsten Interview hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, eingeräumt, dass Deutschland mehr Zeit benötigen wird, um versprochene militärische Kapazitäten im Rahmen der Nato-Verteidigung bereitzustellen. Breuer, der um die Sensibilität der Informationen weiß, hielt sich bedeckt zu den Details der verzögerten Fähigkeiten, um keine strategischen Einblicke an mögliche Gegner zu liefern.

Er konstatierte, dass sich sowohl die Bundeswehr als auch die Nato in einer Transformationsphase befinden, die durchaus etwas turbulent, aber letztendlich positiv für die strukturelle Weiterentwicklung sei. In diesem Zusammenhang unterstrich er seinen fortlaufenden Austausch mit dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Christopher Cavoli, und die Wichtigkeit, transparente Fortschrittsberichte zu liefern.

Der CDU-Politiker Johann Wadephul kritisierte indessen die Verzögerungen als alarmierend und sah darin ein Versäumnis der Bundesregierung, effektive Maßnahmen im Anschluss an die Ziele des Nato-Gipfels in Vilnius und der Nationalen Sicherheitsstrategie umzusetzen. Er warf der Regierung vor, auf Zeit zu spielen anstatt das Versprechen zu erfüllen, einen wesentlichen Pfeiler der Verteidigung in Europa zu bilden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte die Notwendigkeit, angesichts der russischen Kriegsvorbereitungen und der Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf einen Langzeitkonflikt, die eigenen Sicherheitsanstrengungen zu verstärken. Generalinspekteur Breuer bekräftigte, die Bundeswehr müsse binnen fünf Jahren voll umfänglich einsatzbereit sein - eine Reaktion auf die militärischen Bedrohungen, die von Russland ausgehen.

Im Bewusstsein der aktuellen geopolitischen Lage legte Verteidigungsminister Boris Pistorius Richtlinien vor, die die Kriegstüchtigkeit als handlungsleitendes Prinzip verankern. Gemeinsam mit Breuer verfasste Pistorius ein Dokument, in dem die Notwendigkeit betont wird, das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa zu sein.

Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, gab zu bedenken, dass bei einem Sieg Putins eine Ausweitung seines militärischen Einflusses auf andere Staaten nicht auszuschließen sei.

Abschließend betonte Breuer, die militärische Bereitschaft Russlands nehme zu, was sich nicht zuletzt an der Umstellung des Landes auf Kriegswirtschaft zeigt. Alle Akteure sind sich einig, dass der Zeitrahmen für die Realisierung der Verteidigungsbereitschaft drängt.