23. Juni, 2024

Politik

Bundesumweltministerin kündigt neues Hochwasserschutzgesetz an

Bundesumweltministerin kündigt neues Hochwasserschutzgesetz an

Die jüngsten Überflutungen in Bayern und Baden-Württemberg haben die Notwendigkeit eines verbesserten Hochwasserschutzes in Deutschland deutlich gemacht. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) verkündete am Montag, dass ein neues Gesetz in Arbeit sei, das den Schutz vor Hochwasser verstärken soll. „Es wird immer deutlicher, dass wir uns gegen die Folgen der Klimakrise besser schützen müssen“, betonte Lemke in einer schriftlichen Mitteilung. Das Vorhaben wird derzeit intensiv mit den Bundesländern diskutiert.

Das neue Gesetz soll bestehende Vorschriften zum Hochwasserschutz weiterentwickeln, besonders im Hinblick auf die Festlegung und Regulierung von Überschwemmungsgebieten. Auch Regeln im Bau- und Wasserrecht sowie das Risikomanagement bei Starkregen sollen überarbeitet werden. Ziel ist es, Regelungen zu schaffen, die Hochwasserschutzmaßnahmen beschleunigen und optimieren. Die konkrete Ausgestaltung der Gesetzesnovelle wird momentan im federführenden Bundesumweltministerium geprüft, und das Kabinett soll den Entwurf noch in diesem Jahr verabschieden.

Lemke hob den dringenden Handlungsbedarf hervor. Die Häufigkeit und Intensität von Starkregen und Hochwassern nehme nicht nur in Deutschland, sondern weltweit zu. Zur Schadensminimierung seien „starke Deiche und ein gut ausgestatteter Katastrophenschutz“ unerlässlich. Zudem plädierte sie für mehr intakte Natur und natürliche Überschwemmungsflächen als präventive Maßnahmen. Natürliche Hochwasserschutzanlagen wie Deichrückverlegungen könnten die Flusspegel spürbar entlasten und Überschwemmungen lindern.

Momentan liege der Fokus jedoch auf der akuten Katastrophenbewältigung, betonte Lemke. Die aktuelle Lage sei äußerst ernst, und Einsatzkräfte sowie Freiwillige leisteten in den betroffenen Regionen „Unglaubliches“. Ihre Gedanken seien bei den Angehörigen der Todesopfer und den Vermissten.