22. Februar, 2024

Politik

Bundestagsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 unter Spannung

Bundestagsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 unter Spannung

Der deutsche Bundestag wird in einer finalen Abstimmung am Freitag den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 verabschieden, eine Entscheidung, die mit einiger Verzögerung und unter dem Schatten umstrittener Sparmaßnahmen erfolgt. Im besonderen Fokus stehen dabei die geplanten Kürzungen, welche die Landwirtschaftssektor betreffen. Der diesjährige Haushaltsplan beziffert die Gesamtausgaben auf stattliche 476,8 Milliarden Euro und signalisiert damit die Rückkehr zur Regelbefolgung der Schuldenbremse nach einer Phase von Ausnahmesituationen. Dennoch erlaubt die durchwachsene Wirtschaftslage neue Kreditaufnahmen, die sich auf nahezu 39 Milliarden Euro belaufen.

Die Haushaltsaufstellung war für die regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit gewaltigen Hürden verbunden. Aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts sahen sich die Parteien gezwungen, unvorhergesehene finanzielle Defizite sowohl im Hauptetat als auch im Klima- und Transformationsetat zu schließen. Ein Sparpaket, das nicht zuletzt höhere Abgaben für Flugtickets, einen Anstieg des CO2-Preises und den fortschreitenden Abbau steuerlicher Vorteile für die Landwirte umfasst, wurde als Lösung präsentiert.

Die Oppositionsparteien kritisieren die Regierungskoalition dennoch für ihre Ausgabenpolitik. Sie argumentieren, dass die Regierung insgesamt mehr finanzielle Mittel bereitstellen möchte als vor der Corona-Pandemie, und werfen der Ampel-Koalition vor, die Prinzipien des Sparens nicht ernst genug zu nehmen. Daraus resultierend legte insbesondere die Union während der Haushaltsdebatten keinen einzigen Änderungsantrag vor, was Koalitionspolitikern Anlass gab, der Opposition mangelnde Mitwirkungsbereitschaft vorzuwerfen.