22. April, 2024

Politik

Bundestagsdebatte: FDP fordert Überarbeitung des Kindergrundsicherungsgesetzes

Bundestagsdebatte: FDP fordert Überarbeitung des Kindergrundsicherungsgesetzes

Im Ringen um das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen, die Einführung einer Kindergrundsicherung, stehen die Zeichen auf Sturm. Die Freien Demokraten verlangen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus eine grundlegende Revision ihres Gesetzentwurfes und drohen ansonsten mit einer Ablehnung im Bundestag. Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, erachtet den aktuellen Entwurf als "Bürokratie-Monster", das unrealistische Maßnahmen vorschlägt und nach seiner Aussage kaum dazu geeignet ist, Kinder wirksam aus der Armut zu holen.

Im Zentrum der Kritik steht vor allem die Schaffung von 5000 neuen Stellen zur Umsetzung des Gesetzes, ein Aspekt, der auch von anderen FDP-Politikern, darunter Finanzminister und Parteichef Christian Lindner, beanstandet wird. Paus verteidigt diese Maßnahme, indem sie betont, dass das zusätzliche Personal eine Bürokratieerleichterung für die Bürger bedeute.

Der Entwurf, der bisherige Leistungen wie Kindergeld, Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag ab 2025 bündeln soll, befindet sich zurzeit in parlamentarischer Abstimmung. Nach Bedenken sowohl vonseiten der Bundesagentur für Arbeit als auch des Bundesrats hat die Bundesregierung bereits eingelenkt und erwägt eine Anpassung des Zeitplans. Die Ministerin für Familie hat kürzlich darauf hingewiesen, dass die entscheidenden Faktoren für die Verabschiedung des Gesetzes und dessen Zeitplan von den weiteren Beratungen im Parlament abhängen.

Diese Debatte ist bezeichnend für die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition, wenn es um signifikante sozialpolitische Reformen geht. Beobachter verfolgen aufmerksam, ob und wie die unterschiedlichen Interessen in einen tragfähigen Kompromiss überführt werden können.