15. Juli, 2024

Politik

Bundestag untersucht Atomausstieg: Politisches Tauziehen um den Weiterbetrieb

Bundestag untersucht Atomausstieg: Politisches Tauziehen um den Weiterbetrieb

Der Bundestag prüft gegenwärtig die Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs in Deutschland, mehr als ein Jahr nach der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke. Die CDU/CSU-Fraktion erhebt Vorwürfe gegen die Bundesumweltministerin Steffi Lemke und den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, beide von den Grünen, nicht ergebnisoffen eine Weiterführung der Atomkraftwerke geprüft zu haben.

Am 15. April 2023 markierte das endgültige Aus der verbliebenen Atomkraftanlagen im Land. In diesem Zusammenhang konstituiert sich an diesem Donnerstag ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, der am Abend unter der Leitung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit einer öffentlichen Sitzung beginnt.

Neben dieser prominenten Debatte widmet sich das Plenum des Bundestags auch der Finanzhilfe für Kommunen bei den Flüchtlingskosten und der Wärmeplanung. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die geplante Einführung von "Commercial Courts" für die Bearbeitung zivilrechtlicher Wirtschaftsstreitigkeiten sowie eine Debatte zum 75-jährigen Bestehen der NATO. Zur Abstimmung liegt zudem ein neues Medizinforschungsgesetz vor, das die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbessern soll.