Nach intensiven Protesten der Bauern gegen das Ende der Diesel-Vergünstigungen im Winter steht der Bundestag vor der Verabschiedung weitreichender Entlastungsmaßnahmen für Landwirte. Die Ampel-Koalition hat umfassende Gesetzespläne vorgelegt, die steuerliche Erleichterungen bei schwankenden Gewinnen vorsehen, um den landwirtschaftlichen Betrieben bei wetterbedingten Schwankungen unter die Arme zu greifen. Gleichzeitig soll die Stellung der Landwirte in der Lieferkette bis hin zum Handel gestärkt werden, begleitet von neuen Anreizen für freiwillige ökologische Leistungen.
Bundesagrarminister Cem Özdemir betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Landwirte bereit seien, mehr für den Umwelt- und Artenschutz zu tun, dies aber auch lohnenswert gestaltet werden müsse. In diesem Zusammenhang werden zwei neue Öko-Regelungen umgesetzt, die sowohl für konventionelle als auch biologische Betriebe gelten und ab 2026 wirksam sein sollen. Ziel ist es, das Budget für ökologische Maßnahmen zu erhöhen, ohne dabei die Einkommensgrundstützung zu kürzen. Besonderer Fokus soll auf Milchviehbetrieben liegen, die Weidehaltung betreiben.
Die zwei neuen Öko-Regelungen sollen spezifische Umweltleistungen honorieren – eine für die Weidehaltung von Kühen und eine weitere zur Förderung der biologischen Vielfalt. Dabei bleiben die Basiszahlungen aus der EU-Agrarfinanzierung unangetastet. Zudem wird eine EU-Umweltvorgabe zum Thema Brachflächen weiterhin ausgesetzt bleiben.
Ein weiteres zentrales Element der Entlastungspläne ist eine Erleichterung bei der Einkommensteuer, die eine jahresübergreifende Verrechnung von guten und schlechten Geschäftsjahren ermöglicht. Dies soll die Steuerlast mindern und besonders kleinere Betriebe entlasten. Diese Regelung, die ursprünglich bis 2022 befristet war, soll nun bis 2028 verlängert werden.
Zusätzlich sollen die Positionen der Landwirte innerhalb der Lieferkette gestärkt werden. Hierzu zählt insbesondere der dauerhafte Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken von bestimmten Lieferanten. Diese Maßnahmen sollen nicht nur kurzfristig, sondern auf unbestimmte Zeit gelten und so eine nachhaltige Unterstützung gewährleisten.