Bundestag beschließt umfassende Entlastungen für Landwirte

Der Bundestag plant heute umfangreiche Entlastungen für Landwirte zu beschließen, um die landwirtschaftliche Branche in Zeiten schwankender Erträge, etwa durch Witterungseinflüsse, zu unterstützen. Nach bundesweiten Bauernprotesten gegen das Ende von Diesel-Vergünstigungen im Winter sehen die Gesetzespläne der Ampel-Koalition steuerliche Entlastungen vor. Die Maßnahmen beinhalten steuerliche Erleichterungen bei schwankenden Gewinnen und die Stärkung der Stellung der Bauern in der Lieferkette bis hin zum Handel. Zudem sollen neue Anreize für freiwillige Umweltleistungen geschaffen werden. Bundesagrarminister Cem Özdemir betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Motivation der Landwirte, mehr für den Umwelt- und Artenschutz zu tun. Allerdings müsse sich dies auch finanziell lohnen. Zwei neue Öko-Regelungen, die ab 2026 greifen sollen, sollen freiwillige Umweltleistungen honorieren. Eine umfasst die Weidehaltung von Kühen, die andere die Förderung der biologischen Vielfalt. Diese Regelungen gelten sowohl für konventionell als auch biologisch wirtschaftende Betriebe, ohne Kürzungen bei den Basiszahlungen aus der EU-Agrarfinanzierung. Die geplanten steuerlichen Erleichterungen sollen den Effekt von schwankenden Einkünften abmildern, insbesondere durch die Möglichkeit, Ergebnisse aus guten und schlechten Jahren zu verrechnen. Laut Gesetzentwurf soll die Branche davon jährlich um 50 Millionen Euro entlastet werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Position der Landwirte in der Lieferkette zu den Supermärkten zu stärken. Schutzmaßnahmen gegen unlautere Geschäftspraktiken sollen für bestimmte Lieferanten dauerhaft etabliert werden.