18. Juli, 2024

Wirtschaft

Bundesregierung verschärft Regeln für Bürgergeld

Bundesregierung verschärft Regeln für Bürgergeld

Die Bundesregierung hat eine Reihe strengerer Maßnahmen beschlossen, um Bürgergeld-Bezieher stärker zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen und so die angeschlagene deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Diese Maßnahmen sind Teil der sogenannten Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP.

Kern der neuen Regelungen ist die zumutbare Pendelzeit, die auf bis zu drei Stunden täglich ausgeweitet wird. Je nach Arbeitszeit sollen Bürgergeld-Empfänger bis zu 50 Kilometer Arbeitsweg in Kauf nehmen. Die Jobcenter sind angewiesen, in diesem Umkreis nach passenden Arbeitsstellen zu suchen.

Zusätzlich werden die Mitwirkungspflichten für Leistungsempfänger verschärft. Wer eine zumutbare Arbeit oder Ausbildungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, muss mit einer einheitlichen Kürzung des Bürgergeldes um 30 Prozent für drei Monate rechnen. Auch Schwarzarbeit wird künftig härter sanktioniert und führt ebenfalls zu einer 30-prozentigen Kürzung der Leistung für die gleiche Dauer.

Weiterhin müssen sich Bürgergeld-Bezieher einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Behörde melden, wenn sie dem Arbeitsmarkt kurzfristig zur Verfügung stehen. Vor dem Bezug von Bürgergeld müssen zudem vorhandene Vermögenswerte, mit Ausnahme der Altersvorsorge, aufgebraucht werden. Personen, die Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration wiederholt verweigern, sollen verstärkt zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigte die Regelungen und betonte, dass diese sozial gerecht und ökonomisch klug seien. "Wer freiwillig mehr arbeitet, hat mehr Netto vom Brutto. Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert," sagte der FDP-Politiker auf der Plattform X.