Die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Mobilfunknetze haben sich nach intensiven Verhandlungen auf einen weitgehenden Ausschluss chinesischer 5G-Technologie geeinigt. Dieser Kompromiss wurde in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrags geschlossen, um Schadensersatzklagen abzuwenden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verkündete, dass die Netzbetreiber mehr Zeit für den technologischen Umstieg erhalten und einige einfache Elemente von Huawei und ZTE weiterhin nutzen dürfen. Im Gegenzug haben sich die Anbieter zu einem flächendeckenden Austausch verpflichtet, der nicht nur auf die unmittelbare Umgebung von Bundesministerien und sensiblen Einrichtungen beschränkt ist.
Im Kernnetz sollen die kritischen Komponenten bis spätestens Ende 2026 vollständig ersetzt werden. Diese Maßnahme betrifft insbesondere die zentralen 5G-Rechenzentren, die für die Datenübertragung essenziell sind. In einem zweiten Schritt sollen die Zugangs- und Transportnetze, zu denen auch Funkmasten gehören, folgen. Die finanziellen Details dieses Kompromisses bleiben unter Verschluss, und Bundesinnenministerin Faeser wollte zu möglichen Ausgleichszahlungen keine Stellung nehmen.
Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen wird von den hohen Risiken durch mögliche Sabotage und Spionage untermauert. Bundesinnenministerin Faeser, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock, alle von den Grünen, drängten auf ein rasches Verbot. Sie zogen Parallelen zur einstigen Abhängigkeit Deutschlands von günstigen Gas-Importen aus Russland und warnen vor einer ähnlichen Abhängigkeit im Bereich der 5G-Infrastruktur. Digitalminister Volker Wissing von der FDP äußerte hingegen Sorgen, dass sich die Mobilfunkversorgung nach dem Umbau verschlechtern könnte.
Besondere Bedenken der Politik richten sich gegen den Weltmarktführer Huawei. Obwohl Huawei ein bedeutender Zulieferer für verschiedene Infrastrukturprojekte ist, steht das Unternehmen, ähnlich wie der kleinere Wettbewerber ZTE, unter dem Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas. Dies verstärkt die Befürchtungen, dass Huawei zur Spionage im Ausland verpflichtet sein könnte.
Politiker und Wirtschaftswissenschaftler aus den USA weisen darauf hin, dass Huawei aufgrund der autoritären Machtstrukturen in China seine Kunden ausspionieren müsse. Eine konkrete "Smoking Gun" für solche Vorwürfe konnte jedoch bisher nicht präsentiert werden.
Neben Huawei und ZTE gibt es auch leistungsfähige europäische Alternativen wie Nokia aus Finnland und Ericsson aus Schweden im Bereich der Radio Access Networks (RAN). Ein vielversprechendes Konzept stellt Open RAN dar, bei dem Komponenten unterschiedlicher Hersteller kombiniert werden können, darunter auch neue Akteure wie Rakuten Symphony aus Japan und Juniper Networks aus den USA.
Erfahrungen aus Großbritannien, wo Huawei bereits 2020 ausgeschlossen wurde, zeigen, dass der Ausstieg aus chinesischer Technologie Herausforderungen mit sich bringt. Ein Benchmarking-Test des spanischen Unternehmens Medux im Februar 2024 ergab, dass Großbritannien im internationalen Vergleich über ein schwaches 5G-Netz verfügt. In diesem Vergleichstest landete Berlin auf dem ersten Platz, London hingegen deutlich abgeschlagen auf dem letzten Platz des Metropolen-Rankings.
Digitalminister Wissing ist jedoch optimistisch, dass Deutschland ein solches Szenario vermeiden kann. Dank der vereinbarten Übergangsfristen erhalten die Netzbetreiber ausreichend Zeit, um den technologischen Wandel ordnungsgemäß zu vollziehen.