In einem signifikanten Schritt zur Stärkung der Verbraucherrechte hat das Bundeskabinett eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen, die die Position der Bürger im Umgang mit Wirtschaftsauskunfteien aufwertet. Dieser legislative Vorstoß ist eine direkte Antwort auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches die Bonitätsprüfungen von Verbrauchern strikter reguliert.
Die Auskünfte, welche künftig nicht verwendet werden dürfen, um die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit einer Person zu beurteilen, werden in dem Gesetzentwurf präzisiert: Neben der wohlgekannten Adresse sollen auch der Name und bestimmten Informationen aus Social Media nicht mehr in die Bewertung einfließen. Des Weiteren wird der Zugriff auf Transaktionsdaten von Bankkonten untersagt.
Das zustimmende Urteil des EuGH basiert auf zwei deutschen Fällen. Hier war unter anderem von einer Frau Berufung eingelegt worden, nachdem ihr Kreditgesuch aufgrund negativer Schufa-Bewertungen abgelehnt wurde und sie erfolglos detailliertere Informationen über ihren Score forderte.
Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke betonte die Relevanz eines transparenten Umgangs: Künftig müssen die Verbraucher klar verstehen können, welche Daten ihren Score beeinflussen und wie diese gewichtet sind. Zudem wird das geplante Gesetz auch Diskriminierung durch Scoring-Mechanismen, wie etwa durch Wohnort Postleitzahlen, entgegenwirken.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser wies darauf hin, dass mit der Reform auch sensible Daten, wie ethnische Herkunft oder Gesundheitsinformationen, beim Scoring außen vor bleiben müssen. Weiterhin solle die Forschung durch das überarbeitete BDSG erleichtert werden, indem etwa bei übergreifenden Forschungsprojekten fortan eine zentrale Aufsichtsbehörde als Ansprechpartner dient.
Während das Gesetz nun durch Bundestag und Bundesrat muss, ist das Signal der Bundesregierung deutlich: Ein Fortschritt im Verbraucherdatenschutz, der den Bürgern mehr Kontrolle und Transparenz über ihre eigenen Daten gewährt.