12. Juli, 2024

Politik

Bundesregierung lehnt Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ab

Bundesregierung lehnt Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ab

Die Bundesregierung hat die Forderung der Länder nach einer bundesweit geltenden Pflichtversicherung gegen Hochwasser- und andere Elementarschäden abgelehnt. Bundesjustizminister Marco Buschmann begründete die Entscheidung am Donnerstagabend damit, dass eine solche Versicherung das Wohnen in Deutschland verteuern würde, zu erhöhter Bürokratie führte und den Staat nicht aus der finanziellen Pflicht nähme. Bei dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten wurde jedoch vereinbart, weiterhin im Gespräch zu bleiben.

Buschmann, Mitglied der FDP, betonte, dass alle Beteiligten das Ziel eint, den Schutz vor Elementarschäden zu verbessern, wobei jedoch unterschiedliche Wege vorgeschlagen werden. So plädierte er dafür, Versicherer zu verpflichten, jedem Gebäudebesitzer eine Versicherung gegen Elementarschäden anzubieten. Auch Kanzler Scholz unterstützte diese Sichtweise und erklärte: "Alle müssen ein Angebot kriegen."

Die Länder drängen seit langem auf eine gesetzliche Regelung, um eine verpflichtende bundesweite Versicherung für Elementarschäden, einschließlich Sturmflutschäden, einzuführen. Sie fordern, dass Versicherungsunternehmen jedem Hauseigentümer, der sich gegen Elementarschäden versichern will, einen Vertrag anbieten müssen. Derzeit finden Hausbesitzer in hochwassergefährdeten Gebieten oft keine Versicherung, die das Risiko übernimmt; nur etwa die Hälfte der privaten Gebäude in Deutschland ist derzeit gegen Elementarschäden versichert.

Der Grünen-Rechtspolitiker Lukas Benner sprach sich ebenfalls für eine Pflichtversicherung aus und hob hervor, dass diese bei richtiger Ausgestaltung Prävention fördere und Planungssicherheit für Betroffene gewährleiste. Er betonte, dass die Prämie nicht vollständig auf die Mieter abgewälzt werden dürfe und dass zwischen Bestandsgebäuden und Neubauten differenziert werden sollte, um gerechte Lösungen zu finden.