21. Juni, 2024

Politik

Bundesregierung gestattet Waffeneinsatz gegen russische Militärziele

Bundesregierung gestattet Waffeneinsatz gegen russische Militärziele

SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich hat die Entscheidung der Bundesregierung, den Einsatz von deutschen Waffen durch die Ukraine gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben, als konsequent und richtig bewertet. Heinrich betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Bedeutung dieser Maßnahme im Hinblick auf die fortlaufende Aggression Russlands gegen die Ukraine. "Der Bundeskanzler hat seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine immer wieder darauf hingewiesen, dass die Unterstützung für die Ukraine stets in enger Abstimmung mit internationalen Partnern und im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen muss." Diese Entscheidung sei ein gemeinsamer und besonnener Schritt, der die notwendige Einigkeit der westlichen Staaten unterstreiche. Heinrich warnte zudem vor der Gefahr von Alleingängen, welche dem gemeinsamen Ziel, die Ukraine langfristig und wirksam zu unterstützen, abträglich wären.