23. Juni, 2024

Politik

Bundesregierung erlaubt Ukraine Einsatz deutscher Waffen auf russischem Gebiet

Bundesregierung erlaubt Ukraine Einsatz deutscher Waffen auf russischem Gebiet

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich für die Entscheidung der Bundesregierung ausgesprochen, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu genehmigen. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur betonte die FDP-Politikerin die Notwendigkeit und Bedeutung dieser Maßnahme angesichts der aktuellen Bedrohungslage.

Strack-Zimmermann hob hervor, dass die Ukraine nicht nur das Recht habe, russische Raketen auf eigenem Territorium abzufangen, sondern dass es ebenso legitim sei, den Abschuss dieser Raketen bereits auf russischem Gebiet zu verhindern – auch mit deutschen Waffenlieferungen. Sie wies darauf hin, dass bekannt sei, wo sich die Raketenabschussrampen befinden, von denen aus täglich Angriffe auf die Ukraine erfolgen.

Die Ukraine habe das Recht, im Einklang mit dem Völkerrecht darüber zu entscheiden, welche Waffen zur Abwehr eingesetzt werden, betonte Strack-Zimmermann weiter.

Kurz bevor die Bundesregierung ihre Entscheidung bekannt gab, hatte bereits die US-Regierung erklärt, dass sie der Ukraine die begrenzte Nutzung amerikanischer Waffen gegen Ziele in Russland gestattet habe. Diese Erlaubnis bezieht sich jedoch ausschließlich auf Verteidigungsschläge zur Sicherung der ostukrainischen Stadt Charkiw, wie ein US-Regierungsvertreter erläuterte.