Die Bundesregierung Deutschlands hat eine umfassende Erhöhung der finanziellen Zuschüsse zur Sicherstellung der Effizienz und Effektivität des Justizsystems bekanntgegeben. Im Rahmen des neu initiierten "Pakts für den Rechtsstaat" sollen im kommenden Jahr signifikante Mittel bereitgestellt werden. Justizministerin Stefanie Hubig von der SPD erläuterte gegenüber der Funke Mediengruppe, dass die Unterstützung ein Volumen von etwa einer halben Milliarde Euro über vier Jahre umfasst. Diese Investitionen sollen sowohl in die Schaffung zusätzlicher Stellen als auch in die Digitalisierung der Justizstruktur fließen. Beim Vergleich mit dem bisherigen Pakt entspricht dies einer Verdoppelung der finanziellen Mittel.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, ebenfalls SPD-Mitglied, übernimmt zusätzliche Verantwortung und hob in seiner Stellungnahme die Bedeutung gut ausgestatteter Staatsanwaltschaften hervor. Im Kontext der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung betonte Klingbeil, dass niemand ungestraft bleiben solle. Die Bekämpfung von Betrug und die Stärkung der Justiz stehen laut Klingbeil auf der Prioritätenliste seines Ministeriums ganz oben.
Justizministerin Hubig verdeutlichte die Notwendigkeit eines robusten Rechtsstaates, der täglich effektiv und sichtbar agiert. Eine effiziente Justiz, so wie sie Hubig sieht, müsse sich an moderne Kriminalitätsmuster anpassen, funktionale Asylverfahren gewährleisten und eine verlässliche Zivilgerichtsbarkeit bieten. Der Grundsatz "Recht muss demjenigen zugesprochen werden, der im Recht ist" bildet das Fundament ihrer Vision für die Justizreform.
Die geplanten Investitionen sehen eine personelle Verstärkung der Justiz mit 240 Millionen Euro vor, die in zwei Tranchen in den Jahren 2026 und 2028 bereitgestellt werden sollen. Zusätzlich ist für den Zeitraum 2027 bis 2029 eine Finanzierung von bis zu 210 Millionen Euro ausschließlich für die Digitalisierung der Justiz vorgesehen; hierfür bedarf es jedoch noch der Abstimmung mit den einzelnen Bundesländern.
Der Deutsche Richterbund, vertreten durch Geschäftsführer Sven Rebehn, begrüßt die Initiative der Bundesregierung. Rebehn betont die Notwendigkeit einer konsequenten Umsetzung auf Länderebene, da es deutschlandweit einen Mangel von etwa 2.000 Richtern und Staatsanwälten gibt. Diese angespannte Personalsituation führt zu verlängerten Strafverfahren und überlasteten Ermittlungsinstanzen, in deren Folge ungefähr eine Million Fälle auf Bearbeitung warten. Rebehn sieht die Strafjustiz in zunehmendem Maße als "Flaschenhals" in der Kriminalitätsbekämpfung.