15. Juli, 2024

Politik

Bundesratspräsidentin Schwesig in Kiew: Unterstützung für Ukraine und EU-Beitritt

Bundesratspräsidentin Schwesig in Kiew: Unterstützung für Ukraine und EU-Beitritt

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig traf sich in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, um die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine sowie deren Aufnahme in die Europäische Union zu bekräftigen. Einen Tag vor dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau, stellte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns die Unterstützung der deutschen Bundesländer klar.

Selenskyj bedankte sich für die Hilfe Deutschlands, das nach den USA der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine sei. Schwesig betonte die Notwendigkeit, die Luftabwehr weiter zu stärken. Ein in Mecklenburg-Vorpommern zu Ausbildungszwecken stationiertes Patriot-System soll bald in die Ukraine geliefert werden, um die Bevölkerung vor russischen Angriffen zu schützen.

Für den Herbst plant Schwesig eine deutsch-ukrainische Wirtschaftskonferenz in Mecklenburg-Vorpommern, die sich auf die Zusammenarbeit mit der grenznahen Region Tschernihiw konzentrieren soll.

Ein Besuch im Dorf Jahidne verdeutlichte die verheerenden Folgen des russischen Angriffskriegs. Dort hatten russische Invasoren 2022 über 350 Dorfbewohner unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt. Die Hauptstadt Tschernihiw, eines der ersten Ziele des russischen Einmarsches, wird weiterhin angegriffen.

Im Januar hatte Mecklenburg-Vorpommern eine Partnerschaft mit Tschernihiw geschlossen und Gelder für den Aufbau von Schutzräumen sowie die Ausbildung von Psychotherapeuten bereitgestellt. Schwesig betonte, dass diese Partnerschaft langfristig angelegt sei.

Als erste Chefin der Länderkammer besuchte Schwesig die Ukraine und führte politische Gespräche über weitere Hilfsleistungen. Frühere Verbindungen zu Russland waren dabei kein Thema mehr.