Bundesnetzagentur verschärft Überwachung von Online-Plattformen gemäß DSA

Die Bundesnetzagentur plant entschlossene Schritte gegen Regelverstöße bedeutender Online-Plattformen, wie Behördenleiter Müller der 'Süddeutschen Zeitung' mitteilte. Müller betonte: 'Sollte sich herausstellen, dass jemand vorsätzlich und stoisch die Vorschriften ignoriert, wird es teuer. Vor großen Namen schrecken wir nicht zurück.' Seit Mitte Mai überwacht die Bundesnetzagentur die Einhaltung der neuen EU-Digitalen-Dienste-Gesetzgebung (DSA) durch Online-Dienste. Unter anderem zielt dieses Regelwerk darauf ab, Hassrede zu verringern. Weiterhin sind Online-Marktplätze verpflichtet, gefälschte Produkte oder gefährliches Spielzeug bestmöglich zu entfernen und Käufer zu informieren. Seit August 2023 sind große Online-Plattformen wie Google, Amazon und YouTube dazu verpflichtet, den DSA-Vorgaben nachzukommen. Die Überwachung dieser Plattformen obliegt der EU-Kommission. Die Bundesnetzagentur ist hingegen für kleinere Anbieter verantwortlich, die sich nun ebenfalls an die DSA-Regelungen halten müssen. Ein Beispiel eines solchen Dienstes ist Kleinanzeigen.de. Müller erläuterte, dass viele Nutzer im Internet bereits schlechte Erfahrungen gemacht haben, sei es durch ignorierte Beschwerden oder durch Täuschung und Manipulation. Bei Verstößen gegen das DSA können Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden. Müller sprach von einem 'ziemlich scharfen Schwert' und versprach: 'Wir machen das Internet sicherer.'