14. Juli, 2024

Wirtschaft

Bundesländer drängen auf stärkere Bundesbeteiligung bei Krankenhausfinanzierung

Bundesländer drängen auf stärkere Bundesbeteiligung bei Krankenhausfinanzierung

Die Bundesländer fordern eine signifikante Beteiligung der Bundesregierung an der Finanzierung der geplanten Krankenhausreform. Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) betonte nach Abschluss der Finanzministerkonferenz in Bremen, dass der Bund maßgeblich zum Transformationsfonds zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung beitragen müsse. Die Reform sei zwar auf dem richtigen Weg, benötige jedoch eine solide finanzielle Grundlage.

Bisher sieht der Bundesregierung zufolge der Plan vor, dass die Länder ab 2026 50 Prozent der Investitionskostenförderung für Kliniken tragen sollen. Der Bund selbst will sich bisher nicht mit eigenen Haushaltsmitteln beteiligen, sondern plant die Finanzierung zur Hälfte aus dem Gesundheitsfonds aufzubringen. Dies würde letztlich eine Finanzierung durch Krankenversicherungsbeiträge bedeuten, während den Ländern die andere Hälfte der Kosten auferlegt würde. Fecker betonte, dass die Krankenhausreform eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstelle und dementsprechend auch der Bund Verantwortung tragen müsse. Die Finanzministerien der Länder schlagen daher eine Lastenverteilung vor, bei der der Bund 40 Prozent, die Länder je 30 Prozent und die restlichen 30 Prozent aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds übernommen werden.

Ein weiteres zentrales Thema der Jahreskonferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister in Bremen war die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte. In diesem Jahr hatte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) den Vorsitz der Konferenz inne. Der Veranstaltungsort wechselt regelmäßig und ist unabhängig vom Vorsitzland. Vom Bundesfinanzministerium nahm die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel an der Konferenz teil.