22. Februar, 2024

Politik

Bundeskanzler Scholz fordert verstärkte Militärhilfe für die Ukraine

Bundeskanzler Scholz fordert verstärkte Militärhilfe für die Ukraine

Vor seinem Abflug zu den Vereinigten Staaten unterstrich Bundeskanzler Olaf Scholz die Dringlichkeit verstärkter Militärhilfe für die von russischen Angriffen betroffene Ukraine. In Washington, wo eine Begegnung mit US-Präsident Joe Biden ansteht, plädierte Scholz für eine geschlossene Haltung der Verbündeten, um ein entschiedenes Signal an Russland zu senden. Mit der Gewissheit, unsere Unterstützung für die Ukraine werde weder nachlassen noch an Intensität verlieren, wolle man Russlands Präsidenten Wladimir Putin konfrontieren.

Aufgrund einer parallel verlaufenden Auslandsreise des Bundespräsidenten mit der gewöhnlich genutzten 'Air Force One' des Typs A350 nach Mongolei, musste Scholz die Reise mit einer kleineren Maschine des Typs A321 antreten, was einen ungeplanten Tankstopp in Island erforderlich machte. Trotz des Einsatzes für eine fortwährende Unterstützung der Ukraine, wurde die aktuelle Lage durch die Ablehnung eines umfassenden Hilfspakets durch den US-Senat getrübt. Die Mittel, mit rund 60 Milliarden US-Dollar beziffert, waren für verschiedenste Zwecke, einschließlich der Ukraine-Hilfe, vorgesehen, liegen nun jedoch auf Eis.

Auch die Perspektive des amerikanischen Engagements bleibt unsicher, da vom Pentagon zuletzt nur ein letztes Militärhilfepaket zum Jahresende hin angekündigt wurde. Die Republikaner, mit Donald Trump als Oppositionsführer, blockierten Bidens Anfragen nach weiteren finanziellen Mitteln für Kiew. Dessen ungeachtet machte Scholz darauf aufmerksam, dass Deutschland als führende Nation innerhalb der EU die Ukraine mit Militärhilfe in Höhe von über 30 Milliarden Euro unterstützt habe, während die USA Unterstützungsleistungen im Wert von 44 Milliarden US-Dollar zugesagt haben.

Darüber hinaus thematisierte Scholz im 'Wall Street Journal' das Szenario einer Welt, die durch einen russischen Sieg in der Ukraine noch instabiler und gefährlicher werden könnte, als zur Zeit des Kalten Krieges. Der Besuch in Washington wird auch sekundäre Themen wie die Sicherheit im Roten Meer und die Zukunft Israels nach dem Gaza-Krieg umfassen. Mit Spannung wird erwartet, wie die bilateralen Gespräche zwischen Scholz und Biden diese komplexen internationalen Herausforderungen behandeln werden.

Ebenfalls auf der Agenda stehen die Vorbereitungen für das bevorstehende Nato-Jubiläum, bei dem Deutschland mit der Errichtung einer Kampfbrigade in Litauen und der Initiative eines europäischen Raketenschilds hervortreten will. Dabei spielt auch die politische Zukunft in den USA eine Rolle, insbesondere in Hinblick auf eine potenzielle erneute Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump. Scholz sucht bereits im Vorfeld der Reise das Gespräch mit Vertretern beider Parteien, um ein Gespür für die Stimmungslage zu erhalten.