22. Februar, 2024

Politik

Bundeskanzler Scholz fordert auf Washington-Reise verstärkte Unterstützung für die Ukraine

Bundeskanzler Scholz fordert auf Washington-Reise verstärkte Unterstützung für die Ukraine

Im Zuge seiner aktuellen Besuchsreihe in der US-Hauptstadt appelliert Bundeskanzler Olaf Scholz an Verbündete in Europa und den USA, die Hilfsmaßnahmen für die Ukraine zu intensivieren. Der SPD-Vormann unterstrich vor seinem Abflug nach Washington, dass jetzt ein entscheidender Zeitpunkt sei, um ein deutliches Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. Scholz, der zum dritten Mal seit Amtsbeginn die US-Metropole besucht, betont, es gelte zu demonstrieren, dass die Investitionen in die ukrainische Verteidigungsfähigkeit weder nachlassen noch zu knapp bemessen sein werden.

Der Kanzler würdigte den Mut und das Engagement der Ukraine, die sich wirklich mit allem, was sie habe, verteidige. Allerdings reiche die bisher angekündigte Unterstützung aus Europa und durch die Beschlüsse des amerikanischen Kongresses nicht aus. Deutschland habe seinen Teil durch die Haushaltsentscheidungen für 2024 und weitere Finanzverpflichtungen bereits übernommen, dennoch sei noch mehr Engagement erforderlich, so Scholz.

Er betonte die immense Wichtigkeit der transatlantischen Partnerschaft, gerade in sicherheitspolitischer Hinsicht. So stehen der Abruf des Zwei-Prozent-Ziels für Verteidigungsausgaben ebenso wie die Stärkung des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses NATO auf der Agenda. Deutschland leiste in diesem Bereich Vorarbeit und werde im aktuellen Jahr erstmals seit über drei Jahrzehnten mehr als zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Verteidigungssektor investieren.

Neben dem Ukraine-Konflikt hob Scholz die Bedeutung der gemeinsamen Verantwortung für die Unterstützung Israels hervor und die Entwicklung von Perspektiven für einen langfristigen Frieden im Nahostkonflikt, inklusive einer Zweistaatenlösung. Die Annäherung und humanitäre Hilfe für Gaza seien zentral für die Politik beider Nationen, die in dieser Hinsicht eng koordiniert operieren. Die Aufrechterhaltung und Intensivierung der engen Abstimmung zwischen Deutschland und den USA seien gerade jetzt von essenzieller Bedeutung, fügte Scholz hinzu und blickte dem anstehenden Treffen mit US-Präsident Joe Biden positiv entgegen.