29. Februar, 2024

Politik

Bundeskanzler Scholz betont auf USA-Reise die Dringlichkeit unverminderte Ukraine-Unterstützung zu gewähren

Bundeskanzler Scholz betont auf USA-Reise die Dringlichkeit unverminderte Ukraine-Unterstützung zu gewähren

Bundeskanzler Olaf Scholz rief in einem Vorab-Kommentar für "The Wall Street Journal" die Verbündeten eindringlich dazu auf, sich konsequent gegen ein Nachlassen in der militärischen Unterstützung der Ukraine zu stellen. Unmittelbar vor seiner Abreise in die USA betonte Scholz, es sei essenziell, alles Erdenkliche zu unternehmen, um eine Niederlage der Ukraine gegen Russland zu verhindern. Er mahnte, dass ein Ausbleiben der Unterstützung zu einer Weltordnung führen könne, die noch instabiler und gefährlicher sei als in Zeiten des Kalten Krieges.

Scholz äußerte in seinem Gastbeitrag Warnungen vor möglichen zukünftigen Engpässen bei Waffen und Munition in der Ukraine und machte darauf aufmerksam, dass bereits gemachte Zusagen einiger westlicher Verbündeten auslaufen und andere verlängert werden müssten. Ein Versäumnis, den Konflikt zu deeskalieren und Russland unter Präsident Wladimir Putin Einhalt zu gebieten, könnte in seinen Augen gravierende und langfristige finanzielle sowie geopolitische Kosten nach sich ziehen.

Während seines dritten Besuches in Washington seit Amtsbeginn vor über zwei Jahren, wird Scholz mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen und dabei die Militärhilfe für die Ukraine als zentrales Thema auf der Agenda steht. Dies kommt kurz nachdem ein neues Hilfspaket für die Ukraine im US-Senat scheiterte.

Der Kanzler steht indes vor der Herausforderung, europäische Partner zu einer verstärkten Hilfe zu bewegen. Deutschland führt hierbei als Hauptwaffenlieferant der Ukraine innerhalb der EU und hat nach Scholz' Angaben über 30 Milliarden Euro an militärischer Hilfe bereits geleistet oder zugesagt. Dennoch bleibt die deutsche Hilfe deutlich hinter den USA zurück, die bisher das größte Geberland sind.

Scholz malte ein düsteres Bild einer Zukunft, in der Russland über die Ukraine siegt; er bezeichnete ein solches Szenario als dramatische Veränderung für das Gesicht Europas und einen starken Schlag gegen die liberale Weltordnung. Ein solcher Ausgang des Krieges könnte nach Ansicht des Kanzlers auch autoritären Regieren weltweit als schlechtes Beispiel dienen und das Risiko erheblich vergrößern, dass weitere Staaten Opfer aggressiver Nachbarn werden könnten.

Er rief die EU-Partner auf, sich vermehrt in der militärischen Unterstützung zu engagieren und ermahnte Europäer und Amerikaner, im strategischen Gleichklang zu agieren und Widerstand gegen mögliche Spaltungsversuche zu leisten. Scholz äußerte auch, dass keine direkte Konfrontation mit Russland angestrebt, aber die Verteidigungsfähigkeiten weiterhin gestärkt werden müssten.