21. Juni, 2024

Politik

Bundeskabinett nickt Özdemirs Tierschutzoffensive ab

Bundeskabinett nickt Özdemirs Tierschutzoffensive ab

In einem fortschrittlichen Schritt für den Tierschutz hat das Bundeskabinett Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gebilligt, welche für Nutz- und Haustiere höhere Standards in den Lebensbedingungen setzen sollen. Die Intention liegt darin, den Tierschutz im Sinne aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse effektiv zu stärken. Ins Detail gehend, wird mit den neuen Richtlinien eine Pflicht zur Videoüberwachung auf Schlachthöfen eingeführt, um die Einhaltung des Wohlbefindens der Tiere zu gewährleisten. Ebenso in der Agenda: Ein Verschärfen der Bestimmungen für den Verkauf von Tieren im Internet, um den Heimtierhandel verantwortungsvoller zu gestalten.

Einige besonders sensible Praktiken, wie das Amputieren von Schweineschwänzen, werden durch die geplante Gesetzgebung unter strengere Auflagen gestellt oder gänzlich untersagt. Ein novelliertes Verbot betrifft die Anbindehaltung von Tieren, wobei es für existierende Betriebe unter spezifischen Bedingungen in der Rinderhaltung, wie sie insbesondere in Süddeutschland bestehen, Ausnahmen geben soll.

Nach dieser Zustimmung ist der Weg frei für die Überführung des Gesetzesentwurfs in den parlamentarischen Prozess. Das Ministerium hat bereits im Februar die erste Fassung präsentiert. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich im Verlauf ihrer Verhandlungen darauf verständigt, vorhandene legislative Leerstellen in der Nutztierhaltungsverordnung zu adressieren und das Tierschutzgesetz zu verfeinern – ein Vorhaben, das nun Form annimmt.