Die jüngsten Haushaltsverhandlungen haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser überaus zufrieden gestimmt. In einem Beitrag auf der Plattform X lobte die SPD-Politikerin den neuen Etat als "echten Sicherheitshaushalt". Diese Entscheidung fiel nach intensiven Beratungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Sie betonte, dass der Schutz der Bürger in Deutschland durch erhebliche Investitionen in die innere Sicherheit gestärkt werde.
Ein zentrales Element des neuen Haushalts ist die Aufstockung von Personal bei der Bundespolizei. Im kommenden Jahr sollen 1000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten rekrutiert werden. Darüber hinaus kündigte Finanzminister Lindner an, dass die Sicherheitsbehörden insgesamt rund eine Milliarde Euro mehr erhalten würden als ursprünglich geplant. Auch Katastrophenschutz, das Technische Hilfswerk (THW) und der Zoll sollen von einer besseren Ausstattung profitieren.
Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen unterstreichen aktuelle Statistiken: Im Jahr 2023 verzeichneten die Polizeibehörden in Deutschland etwa 5,94 Millionen Straftaten. Dies bedeutet einen Anstieg um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ohne Berücksichtigung von Verstößen gegen das Ausländerrecht liegt der Anstieg bei 4,4 Prozent. Bereits im Jahr 2022 war die Zahl der Straftaten auffällig hoch, mit rund 5,63 Millionen gemeldeten Delikten, was einem Plus von 11,5 Prozent entsprach.
Trotz dieser Fortschritte kritisieren die Grünen, dass die geplanten Ausgaben für die innere Sicherheit im Jahr 2025 nicht ausreichend seien. Sie fordern aus Parteikreisen mehr finanzielle Mittel für den Schutz kritischer Infrastrukturen und den Bevölkerungsschutz.