18. Juli, 2024

Politik

Bundeshaushalt 2025: Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel beschlossen

Bundeshaushalt 2025: Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel beschlossen

Bei den aktuellen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf weitreichende Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel geeinigt. Diese umfassen sowohl die Verringerung bürokratischer Hürden für Geflüchtete als auch steuerliche Anreize für neu zugewanderte Fachkräfte.

Im Rahmen der sogenannten Wachstumsinitiative plant die Bundesregierung, neu zugewanderten Fachkräften in den ersten drei Jahren nach ihrer Einreise steuerliche Erleichterungen zu gewähren. Konkret können Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttolohns steuerfrei stellen. Zur Sicherstellung einer fairen Umsetzung werden hierbei Unter- und Obergrenzen für den Bruttolohn festgelegt. Eine Evaluierung dieser Maßnahme soll nach fünf Jahren erfolgen.

Zur Verbesserung der Arbeitsaufnahme von Geflüchteten wird die Bundesregierung eine sogenannte 'Genehmigungsfiktion' einführen. Dies bedeutet, dass die Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme als erteilt gilt, wenn die Ausländerbehörde nach Anhörung der Bundesagentur für Arbeit dem Antragsteller innerhalb von zwei Wochen keine abweichende Mitteilung macht.

Wirtschaftsminister Habeck betonte die Bedeutung dieser Reformen für das Wirtschaftswachstum: 'Wenn die Ausländerbehörden nicht innerhalb von 14 Tagen widersprechen, gilt die Arbeitserlaubnis als genehmigt.' Dies soll insbesondere Handwerksbetrieben, die oftmals an bürokratischen Hürden bei der Einstellung von Geflüchteten scheitern, zugutekommen.

Auch der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir lobte die beschlossenen Maßnahmen: 'Wenn Geflüchtete schneller in Arbeit kommen, ist das nur zu begrüßen.' Er verwies darauf, dass die Ampel-Koalition bereits Reformen verabschiedet habe, durch die Asylbewerber und Geduldete nun grundsätzlich nach sechs statt neun Monaten arbeiten dürfen.