14. Juli, 2024

Politik

Bundeshaushalt 2025: Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen geplant

Bundeshaushalt 2025: Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen geplant

Im Zuge der Haushaltsplanung für 2025 plant die Bundesregierung drastische Kürzungen bei den Investitionen in die Autobahninfrastruktur. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge sollen die Mittel für die Autobahn GmbH, die für Bau und Betrieb der Autobahnen verantwortlich ist, um 20 Prozent reduziert werden. Dies entspricht einem Abfall von 6,29 Milliarden auf 4,99 Milliarden Euro. Auch für die Jahre 2026 und 2027 sind Kürzungen von jeweils rund einer Milliarde Euro vorgesehen, während 2028 noch einmal 378 Millionen Euro eingespart werden sollen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing äußerte sich dazu: „Die Straße ist unser wichtigster Verkehrsträger. Sie muss selbstverständlich ausreichend ausfinanziert sein.“ Er betonte, dass das Haushaltsaufstellungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei und sein Ziel ist, die notwendigen Mittel für die Autobahn GmbH sicherzustellen.

Das Ministerium betonte am Samstag, dass aufgrund der aktuellen Haushaltslage und notwendiger Einsparungen nicht alle Investitionsbedarfe vollständig abgedeckt werden können. Dies betreffe alle Verkehrsträger gleichermaßen, obwohl die geplanten Investitionen weiterhin auf Rekordniveau blieben. Dennoch sei der Investitionsbedarf durch die erhebliche Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur in den letzten Jahren höher als die aktuellen finanziellen Möglichkeiten.

Die Autobahn GmbH meldete einen höheren Finanzbedarf an, insbesondere für das dringend notwendige Brückenmodernisierungsprogramm. Laut eigenen Berechnungen fehlen der Gesellschaft in den kommenden vier Jahren 4,1 Milliarden Euro.

Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, kritisierte: „Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen und Brücken kaputtspart, setzt sich leider fort.“ Auch der CDU-Verkehrspolitiker Florian Müller äußerte sich besorgt über die Kürzungen und forderte Verkehrsminister Wissing auf, klarzustellen, welche Projekte gestrichen werden sollen.

Der ADAC sieht die geplanten Kürzungen ebenfalls kritisch, da viele Autobahnen und Brücken bereits in einem schlechten Zustand seien. Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan begrüßte jedoch die Einsparungen und forderte, dass das verbleibende Budget gezielt für die Sanierung des bestehenden Autobahnnetzes genutzt werde. Auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter warnte vor den Auswirkungen drastischer Einschnitte, insbesondere auf dringend benötigte Lückenschlüsse im Straßennetz und die Sanierung von Autobahnbrücken.