18. Juli, 2024

Politik

Bundesgerichtshof prüft Rückforderung von Wetteinsätzen bei illegalen Sportwetten

Bundesgerichtshof prüft Rückforderung von Wetteinsätzen bei illegalen Sportwetten

Wer bei unrechtmäßigen Sportwetten Verluste erlitten hat, könnte bald eine Rückerstattung der Einsätze erhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich aktuell mit der Frage, ob ein Anbieter von Online-Sportwetten ohne gültige deutsche Lizenz verpflichtet ist, die Verluste eines Spielers zu erstatten. Das Urteil könnte zahlreiche weitere Fälle betreffen und die Chancen für Spieler stehen gut.

Bis Mitte 2012 waren Sportwetten in Deutschland weitgehend staatlichen Anbietern vorbehalten. Um dem Schwarzmarkt entgegenzuwirken, führten die Bundesländer 2012 einen neuen Glücksspielstaatsvertrag ein, der auch privaten Anbietern erlaubte, Lizenzen zu erwerben. Doch die Lizenzvergabe verzögerte sich erheblich, erst 2020 erhielten die ersten privaten Anbieter ihre Konzessionen.

Am aktuellen Verfahren ist ein Spieler beteiligt, der von 2013 bis 2018 bei Tipico, einem großen Anbieter von Sportwetten, mehr als 3700 Euro verloren hatte. Der Kläger argumentiert, die Wetten seien unzulässig gewesen, da Tipico zu dieser Zeit keine deutsche Lizenz besaß. Tipico erhielt die offizielle Erlaubnis erst 2020. Verhandlungen über eine gütliche Einigung scheiterten, sodass der BGH nun eine Entscheidung treffen muss.

Vorinstanzen wiesen die Klage des Spielers ab, doch ein Hinweisbeschluss des BGH aus einem ähnlichen Fall lässt hoffen. Der Senat deutete an, dass Sportwettenverträge ohne gültige Lizenz möglicherweise als nichtig zu betrachten seien, was zu einer Rückzahlungsverpflichtung führen könnte. Obwohl dies nur eine Einschätzung und kein endgültiges Urteil war, sieht der Kläger seine Erfolgschancen gestärkt.

Ein verbraucherfreundliches Urteil könnte eine neue Klagewelle auslösen. Kanzleien und Unternehmen haben sich bereits auf solche Fälle spezialisiert und übernehmen oft die Kosten der Prozessführung gegen eine Erfolgsprovision. So finanziert das Unternehmen Gamesright derzeit etwa 1500 ähnliche Klagen gegen Sportwettenanbieter. Co-Gründer Hannes Beuck erwartet, dass ein positives Urteil des BGH eine große Strahlkraft haben und viele weitere Spieler ermutigen könnte, ihr Geld zurückzufordern.

Sportwetten sind seit ihrer Legalisierung immer populärer geworden. Laut dem Glücksspielatlas von 2021 nehmen fünf Prozent der Bevölkerung daran teil, was eine Verdopplung in zwei Jahren bedeutet. 2022 erzielten Sportwetten Bruttospielerträge von 1,4 Milliarden Euro. Inzwischen haben 30 Anbieter von Sportwetten eine Lizenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) erhalten.

Ein Urteil des BGH könnte jedoch nicht das letzte Wort sein. Der Europäische Gerichtshof könnte ebenfalls eingeschaltet werden, um die seitens der EuGH noch nicht geklärten Rechtsfragen zu beantworten.