22. April, 2024

Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner prognostiziert intensive Spitzenberatungen für Haushalt 2025

Bundesfinanzminister Christian Lindner prognostiziert intensive Spitzenberatungen für Haushalt 2025

Bundesfinanzminister Christian Lindner geht davon aus, dass zur Erstellung des Haushaltsplans 2025 erneut hochrangige Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck unabdingbar sein werden. Die Budgetberatungen stünden unter dem Zeichen verstärkter Konsolidierungsbemühungen, wobei alle Ressorts aufgerufen sind, durchdachte Einsparvorschläge zu unterbreiten. Lindner betonte, dass die Finanzkonsolidierung unter der Leitung des Finanzministeriums und der Spitze der Regierung stattfinden müsse.

Ein bedeutendes Finanzdefizit erfordert im kommenden Haushaltsjahr eine Abkehr von der bisherigen Budgetplanung, die sich vorwiegend an den Wünschen der einzelnen Ministerien orientierte. Lindner fordert einen strategischen Ansatz für die finanziellen Maßnahmen aller Ministerien, um die signifikante Lücke im Haushalt zu schließen.

Die Notwendigkeit strategischer Priorisierung sei evident, jedoch werde die finale Entscheidung wahrscheinlich durch die Koalitionsspitze gefällt werden. Der Rückblick auf die Dreierrunden im Dezember, in denen die Koalitionspartner bereits unerwartet auftretende Budgetdefizite diskutierten, zeigt die Dringlichkeit, mit der einschneidende Maßnahmen angegangen werden müssen. Solche Aktionen hatten zuvor auch landesweite Bauernproteste zur Folge.

Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, zeigt sich hingegen gegenüber Lindners striktem Sparkurs kritisch. Eine einseitige Betonung des Sparens im Haushaltsdiskurs sei aus seiner Sicht nicht zielführend. Post fordert eine ausgewogene Erörterung, die auch das Schaffen zusätzlicher finanzieller Spielräume mit einbezieht.