15. Juli, 2024

Politik

Bundesagrarminister Özdemir für moderate Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch

Bundesagrarminister Özdemir für moderate Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch

Cem Özdemir, Bundesagrarminister und Grünen-Politiker, signalisiert Unterstützung für eine moderate Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte, um den Umbau der Tierhaltung auf höhere Standards zu finanzieren. Auf dem Deutschen Bauerntag in Cottbus griff er einen entsprechenden Vorschlag des Bauernverbands auf und sprach sich klar dafür aus. Dabei betonte Özdemir, dass es nicht darum gehe, die Steuer auf den vollen Satz zu erhöhen, sondern lediglich um einige Punkte anzuheben. Dieses zusätzliche Geld soll dann ausschließlich in die Tierhaltung fließen, insbesondere für den Umbau von Ställen und höhere Haltungsformen.

Das Konzept wurde vom Bauernpräsidenten Joachim Rukwied unterstützt, der vorschlug, den derzeit ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent um zwei bis drei Punkte zu erhöhen. Eine vollständige Anhebung auf 19 Prozent sei allerdings nicht vorgesehen, um Fleisch und Wurst auch für einkommensschwächere Familien erschwinglich zu halten. Dies sei notwendig, damit die Bauern nicht allein auf den Kosten für Stallumbauten und den erhöhten laufenden Betriebskosten sitzen bleiben.

Hintergrund ist, dass die Ampel-Koalition bereits eine Milliarde Euro als Anschubfinanzierung für die Schweinehaltung reserviert hat. Dennoch gerät die Regierung seit Monaten unter Druck, eine dauerhafte und umfassende Finanzierungslösung zu finden.

Özdemir warb zudem für das geplante Entlastungspaket, das die Koalition nach den bundesweiten Bauernprotesten gegen das geplante Ende der Diesel-Vergünstigungen im Sommer beschließen will. Gleichzeitig verteidigte er die geplanten strengeren Tierschutzregelungen. Trotz der Kritik aus der Branche sicherte er jedoch einen Dialog über neue Regelungen zu, um den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel zu reduzieren.