22. Februar, 2024

Politik

Brüssel initiiert Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Souveränitätsschutzgesetz

Brüssel initiiert Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Souveränitätsschutzgesetz

Die Europäische Kommission steuert erneut auf eine juristische Konfrontation mit Ungarn zu. Ein neuer legislativer Vorstoß in Budapest wird zum Stein des Anstoßes: Ein Gesetz mit dem hochtrabenden Titel zur Verteidigung der nationalen Souveränität soll nach der Einschätzung der Kommission elementare europäische Prinzipien wie Demokratie, freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit unterlaufen. Die Gesetzesinitiative hat die Einrichtung eines 'Amts für Souveränitätsschutz' zur Folge, welches laut Beschreibung bedrohliche Einflüsse aus dem Ausland abwehren soll. Zudem wird die bereits bestehende Regelung, die Parteienfinanzierungen aus dem Ausland untersagt, auf einen breiteren Kreis von Organisationen und Vereinen ausgedehnt. Schwarzgelder ausländischer Herkunft könnten in Zukunft für Verantwortliche zur Gefahr werden und sogar Haftstrafen nach sich ziehen.

Die Brüsseler Administration hat die Regierung in Budapest aufgefordert, eine Stellungnahme zu dem Gesetz abzugeben, indem sie ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Ungarn sieht sich nun gezwungen, binnen zweier Monate zu reagieren und die europäischen Sorgen auszuräumen oder zumindest zu relativieren. Andernfalls könnte die EU-Kommission rechtliche Schritte einleiten und den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen, was letztlich finanzielle Sanktionen zur Folge haben könnte.

Die Regierung in Ungarn zeigt sich davon allerdings unbeeindruckt. Staatssekretär Zoltan Kovacs hat in sozialen Netzwerken die Bestrebung der EU-Kommission abgekanzelt und vermutet, die Attacken seien auf den Versuch Ungarns zurückzuführen, Einflussnahme aus dem Ausland - insbesondere durch finanzielle Zuflüsse, die er mit US-Philanthrop George Soros in Verbindung bringt - zu unterbinden. Er beruft sich auf die Zustimmung der ungarischen Bevölkerung zu dieser Politik und erwähnt eine 'nationale Konsultation', die allerdings, wie Kritiker anmerken, eher ein Echo der Regierungsanhänger als eine repräsentative Umfrage darstellt.

Die Freigabe von zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln im Dezember, nachdem Ministerpräsident Viktor Orban den Forderungen der EU nach Reformen nachgekommen war, zeigt die komplexe Natur der Beziehung zwischen der EU und Ungarn. Doch mit dem neuen Gesetz steuert Ungarn erneut in eine kritische Richtung innerhalb des Rechtsstaatsdiskurses.