23. Juni, 2024

Politik

Britischer Premierminister Sunak im Unwetter der Kritik: Wahlkampfauftakt mit politischem Rückzieher

Britischer Premierminister Sunak im Unwetter der Kritik: Wahlkampfauftakt mit politischem Rückzieher

Das politische Großbritannien ist im Aufruhr: Premierminister Rishi Sunak, der mit dem Versprechen einer klaren politischen Linie in den Wahlkampf gestartet ist, sieht sich unerwartet einer Wetter- wie Wählerflut gegenüber, die sein Schiff ins Schwanken bringt. Die onomatopoetische Taufe der britischen Presse auf "Drowning Street" in Anspielung an die Downing Street 10, wo der Premier nass vom Regen seine Visionen erläuterte, ist das Sinnbild für die widrigen Bedingungen des konservativen Wahlkampfs.

Die Kollision von symbolischer Geste und realpolitischer Substanz lies nicht lange auf sich warten. Klarheit schuf Sunak am Donnerstag, dem Beginn der sechswöchigen Wahlschlacht, mit der Ankündigung, das umstrittene Vorhaben der Regierung – das Abschieben von Asylsuchenden durch Einwegflüge nach Ruanda – werde nicht vor dem Gang zur Wahlurne am 4. Juli in die Tat umgesetzt. Ein geschickter Schachzug oder eher ein taktischer Rückzug?

Bei einem BBC-Interview nutzte Sunak das Rwanda-Projekt, um sich von der oppositionellen Labour Party abzuheben. Er brandmarkte die rivalisierende Partei dafür, keinen Plan gegen die gefährlichen Überquerungen des Ärmelkanals in kleinen Booten vorzuweisen. Doch der Ball liegt nun im Feld des Wählers, betonte der Premier: "Das ist die Entscheidung, die diese Wahl bestimmen wird."

Doch die Zusage, dass der erste Abschiebeflug erst nach der Wahl stattfinden würde, sollte er wiedergewählt werden, wirft Fragen auf. Ist es die Antizipation einer möglichen Niederlage oder lediglich das Spiel mit der Zeit, das Sunak hier betreibt? Die konservative Partei betritt jedenfalls verregnetes Terrain – und das nicht nur wettertechnisch.