14. Juli, 2024

Politik

Brisante Debatte um Abschiebungen: Innenminister fordern entschlossenes Handeln

Brisante Debatte um Abschiebungen: Innenminister fordern entschlossenes Handeln

Die Innenminister der deutschen Bundesländer fordern entschlossene Maßnahmen zur Abschiebung schwerkrimineller und islamistischer Gefährder nach Afghanistan und Syrien. Diese Forderungen stoßen jedoch auf vehemente Kritik seitens Flüchtlingsorganisationen und der Linken. Diese argumentieren, dass Abschiebungen in diese Länder nicht mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht vereinbar seien, da dort Menschenrechtsverletzungen drohen.

Im Fokus der aktuellen Innenministerkonferenz in Potsdam steht vor allem die Asyl- und Migrationspolitik, ausgelöst durch jüngste tödliche Messerattacken von Afghanen. Neben den Forderungen nach Abschiebungen sorgen auch Vorschläge, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einzustellen, für hitzige Diskussionen. Diese sollen durch niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ersetzt werden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erhielt hierzu Unterstützung aus Baden-Württemberg und der FDP-Bundestagsfraktion, während die Bundesregierung und der Deutsche Städtetag ablehnend reagierten.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) äußerte sich ebenfalls unterstützend zu den Abschiebungsforderungen. Der Bundeskanzler kündigte an, in diese Richtung arbeiten zu wollen. Stübgen hält sogar Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan sowie eine verbesserte Sicherheitssituation in Syrien für möglich. Vizekanzler Robert Habeck befürwortet ebenfalls die Abschiebung von Terroristen und Gefährdern, die die Ordnung des Landes unterminieren.

Die Linksfraktion im Bundestag äußerte scharfe Kritik an den Abschiebungsplänen und warnte vor mittelalterlichen Strafen seitens des Taliban-Regimes. Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird den Länderkollegen am Donnerstag über ihre bisherigen vertraulichen Verhandlungen informieren. Ihr Ziel ist es, Gewalttäter konsequent abzuschieben.

Erschüttert wurde die Diskussion durch einen aktuellen Fall in Wolmirstedt, bei dem ein Afghane von der Polizei erschossen wurde, nachdem er zuvor einen Landsmann erstochen und mehrere Personen verletzt hatte. Auch ein früherer Fall in Mannheim, bei dem ein Afghane Polizisten und Mitglieder einer islamkritischen Bewegung verletzte, heizt die Debatte weiter an.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) fordert einen sofortigen Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Menschen aus Afghanistan und eine Verschärfung des Waffenrechts. Dies wird auch von Bundesinnenministerin Faeser unterstützt, die erneut Reformen des Waffenrechts plant.

Die Länder drängen ebenfalls auf verstärkte Anstrengungen zur Eindämmung irregulärer Migration. Zieschang kritisierte den Bund für sein Zögern bei der Umsetzung von Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag wird die Migration ebenfalls ein zentrales Thema sein, insbesondere die Auslagerung von Asylverfahren an Drittstaaten.