12. Juli, 2024

Politik

Brandenburgs Ministerpräsident fordert Kurswechsel bei Agrardiesel-Steuervergünstigung

Brandenburgs Ministerpräsident fordert Kurswechsel bei Agrardiesel-Steuervergünstigung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich entschieden gegen die Abschaffung der Steuervergünstigung für Agrardiesel positioniert und die Bundesregierung zu einer Kehrtwende im Interesse der Landwirte aufgefordert. Beim Deutschen Bauerntag in Cottbus bezeichnete Woidke die Entscheidung trotz einiger Korrekturen als grundlegend falsch und rief zur Beseitigung der Fehler auf. Seine Forderung, diese Korrekturkraft aufzubringen, wurde von den anwesenden Bauern mit lautstarkem Applaus unterstützt. Er hob hervor, dass ein solches Signal nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die ländlichen Räume insgesamt stärken würde.

Woidke pochte zudem auf stabile Rahmenbedingungen für Agrarbetriebe, um Investitionen in umweltschonende Produktionsverfahren und den Klimaschutz zu ermöglichen. Gleichzeitig warnte er vor überbordender Bürokratie und kündigte an, dass Brandenburg am 5. Juli im Bundesrat dem Düngegesetz nicht zustimmen werde. „Brandenburg wird diesem Unfug nicht zustimmen“, erklärte er unter dem Jubel der Bauern. Er forderte darüber hinaus die Wiedereinrichtung eines Sonderausschusses zum Abbau von Normen und Standards im Brandenburger Landtag, ein Modell, das er auch dem Bund vorschlug.

Der Ministerpräsident verdeutlichte seine enge Verbindung zur Landwirtschaft, indem er erzählte, er sei in einem kleinen Dorf 20 Kilometer von Cottbus entfernt aufgewachsen. Diese biografische Verwurzelung fand ebenfalls großen Anklang bei den Zuhörern. Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, bedankte sich für Woidkes Unterstützung, die den Landwirten Mut mache. Rukwied kritisierte allerdings, dass das Entlastungspaket der Bundesregierung nicht weit genug gehe. Das Paket zielt auf Erleichterungen bei der Steuerverrechnung und die Reduzierung von Bürokratie ab, was jedoch nach Meinung der Landwirte nicht ausreichend sei. Diese hatten zu Jahresbeginn mit Traktor-Protesten ihre Missbilligung zum Ausdruck gebracht.