15. Juli, 2024

Politik

Boris Pistorius betont Deutschlands wachsende Verantwortung im NATO-Verbund

Boris Pistorius betont Deutschlands wachsende Verantwortung im NATO-Verbund

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich vor dem bevorstehenden NATO-Gipfel zur gestiegenen Verantwortung Deutschlands bekannt. In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit dem Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition zeigte der SPD-Politiker seinen Unmut über die begrenzten Mittel. 'Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen', sagte Pistorius während eines Besuchs der Übung Arctic Defender 2024 in Fairbanks, Alaska.

Unter deutscher Führung führen Kampfpiloten aus mehreren Ländern gemeinsam mit den USA Luftkriegsoperationen nach NATO-Standards durch. Geprobt wird der Bündnisfall, bei dem ein gemeinsamer Angriff abgewehrt wird. Rund 60 Kampfjets sowie Tankflugzeuge, Transporter und Hubschrauber sind im Einsatz, um Tiefstflüge und den Abwurf von Präzisionsbomben zu üben. Eine Fläche fast so groß wie die alte Bundesrepublik dient als Übungsgebiet.

'Wir Europäer übernehmen Verantwortung für die Sicherheit und die Verteidigung Europas innerhalb des NATO-Bündnisses', so Pistorius weiter. Die geostrategische Bedeutung der Arktis im Zusammenhang mit Russland und den daraus resultierenden Bedrohungen sei gewachsen.

Beim am Dienstag beginnenden NATO-Gipfel gehe es laut Pistorius darum, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten weiter auszubauen. Er kündigte die Lieferung von 10.000 Schuss Artilleriemunition aus der tschechischen Initiative an. Zudem werde Deutschland eine Drohnen-Initiative in Washington vorstellen, die gemeinsame Beschaffung von Drohnen für die Ukraine ermöglichen soll.

Der NATO-Gipfel in Washington markiert das 75-jährige Bestehen des Bündnisses und findet in einer Phase politischer Unsicherheit statt. Der Ausgang der nächsten US-Wahl und die Position der USA unter einem möglichen Präsidenten Trump werfen Fragen auf. Die Ampel-Koalition hat der Bundeswehr kürzlich einen regulären Zuwachs von 1,2 Milliarden Euro zugesichert, während Pistorius 6,5 bis 7 Milliarden Euro beantragt hatte – was der Bundeswehrverband scharf kritisierte.

Die Bundesregierung zeigt Bereitschaft, eine militärische Führungsrolle zu übernehmen. Die Stationierung einer Brigade in Litauen und das 100 Milliarden Euro umfassende „Sondervermögen“ für Waffenbestellungen sind sichtbare Zeichen. Auch die European Sky Shield Initiative, an der inzwischen 21 Länder beteiligt sind, unterstreicht Deutschlands Engagement. Allerdings warnte Nato-General Christian Badia kürzlich, dass Deutschland stärkere Akzente setzen müsse, um den NATO-Plänen gerecht zu werden.

Die NATO verteidigt effizient nur mit erhöhten Kapazitäten und nachhaltiger Finanzierung durch große Nationen wie Deutschland.