15. Juli, 2024

Politik

Blume kritisiert Ampel-Regierung: Deutschlands Wirtschaftsreformen im Fokus

Blume kritisiert Ampel-Regierung: Deutschlands Wirtschaftsreformen im Fokus

Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume hat sich skeptisch gegenüber den jüngsten Aufrufen von Ministerpräsidenten und Landesfinanzministern gezeigt, gemeinsam mit der Ampel-Regierung umfangreiche Wirtschaftsreformen umzusetzen. Trotz seiner Bereitschaft, über sinnvolle Ansätze zu diskutieren, kritisierte der CSU-Politiker die bisherigen Initiativen der Regierung.

Im Bundesrat, so Blume, stapelten sich zahlreiche Vorschläge, über die man reden müsse, um die wirtschaftliche Dynamik Deutschlands voranzutreiben. Er betonte die Notwendigkeit, die aktuelle Blockade der Republik zu lösen, um Wachstum, Fortschritt und visionäre Kraft wiederherzustellen. Blume warf der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP vor, in einer Krise zu stecken und die Demokratie zu gefährden, da die Konjunktur lahme und die Industrie abwandere.

Blume äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Pläne der Bundesregierung, Bundes- und Forschungseinrichtungen verstärkt in strukturschwachen Gebieten anzusiedeln. Er warnte davor, dass wissenschaftliche Exzellenz nicht durch geografische Kriterien bestimmt werden könne, sondern ausschließlich durch fachliche Expertise und wissenschaftlich geleitete Verfahren.

Zuvor hatte Boris Rhein, der hessische Ministerpräsident und derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, in einem Interview mit der "Welt" ein Konjunkturprogramm und einen Comeback-Plan für die deutsche Wirtschaft gefordert. Auch Danyal Bayaz, Finanzminister von Baden-Württemberg, forderte eine enge Zusammenarbeit der Länder mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), um große Investitionen langfristig und unabhängig von der Tagespolitik zu planen und umzusetzen.