Der Deutsche Bauernverband hat in den vergangenen Tagen alarmierende Vorwürfe gegen den Biodiesel-Import aus China erhoben. Offenbar wird der deutsche Markt mit vermeintlich umweltfreundlichem Biodiesel, der angeblich aus Altfetten besteht, überschwemmt. Aber wie Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Bauernverbands, der „Augsburger Allgemeinen“ berichtete, handelt es sich dabei um umetikettiertes Palmöl.
Dies eröffnet Mineralölkonzernen die Möglichkeit, die oft wenig kontrollierten Zertifikate dieser fragwürdigen Importware mehrfach in ihrer CO2-Bilanz anzurechnen. Dies führe dazu, dass weniger heimisches Rapsöl oder Bioethanol für die vorgeschriebene Beimischung zu Diesel und Benzin gekauft werde. Der finanzielle Schaden für deutsche Landwirte sei enorm und kaum zu beziffern – Schätzungen gehen von einem mehrstelligen Millionenbetrag aus. Hinzu komme der Vertrauensverlust in die Klimapolitik sowie die Zertifizierungssysteme in Drittstaaten. Die Ölpalmen, die für das Palmöl verwendet würden, wachsen überwiegend auf großen Plantagen in Malaysia und Indonesien.
Krüsken wies darauf hin, dass dieser mutmaßliche Betrug bereits seit anderthalb Jahren bekannt sei. Trotz der Bitte der einheimischen Erzeuger sehe das Bundesumweltministerium jedoch keinen dringenden Handlungsbedarf. Das derzeitige EU-Zertifikat-System für ausländischen Biokraftstoff sei anfällig für Missbrauch, da die beauftragten Firmen oft nicht in der Lage seien, die Einhaltung der Standards angemessen zu überwachen.
Dieser Skandal reiht sich nahtlos in eine Affäre um mutmaßlichen Betrug bei Klimaschutzprojekten in China ein. Berichten zufolge könnten deutsche Mineralölkonzerne mehrmals denselben Beitrag auf ihre CO2-Bilanz angerechnet haben, obwohl einige der angeblichen Projekte in China wohl gar nicht existierten. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach in diesem Zusammenhang von einem „Betrugsgeflecht“ und „schwerer Umweltkriminalität“. Laut Lemke stehen derzeit 40 von 69 Projekten in China unter Verdacht, betrügerisch zu sein. Möglich gemacht wurde dieser Betrug durch einen Mechanismus, der es den Mineralölkonzernen in Deutschland gestattet, mithilfe von Klimaschutzprojekten in China die gesetzlich vorgegebenen Klimaziele zu erreichen.