27. Mai, 2024

Politik

Bipartisan US-Delegation reist zur Amtseinführung nach Taiwan

Bipartisan US-Delegation reist zur Amtseinführung nach Taiwan

Inmitten politischer Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum bricht eine überparteiliche Delegation aus den Vereinigten Staaten nach Taiwan auf, um an der Amtseinführung des demokratisch gewählten Präsidenten Lai Ching-te teilzunehmen. Wie aus offiziellen Kreisen in Washington verlautet, besteht die Gruppe aus ehemaligen Angehörigen der US-Regierung, die am Wochenende in der Hauptstadt Taipeh erwartet werden.

Lai, bisheriger Vizepräsident und Mitglied der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), tritt am kommenden Montag seine Präsidentschaft offiziell an. Sein Wahlsieg im Januar dieses Jahres mit rund 40 Prozent der Stimmen verlieh dem Mitte-Links-Kandidaten deutlichen Rückhalt, wenngleich die DPP im Parlament die absolute Mehrheit verlor und nun auf Kooperationen angewiesen ist.

Das diplomatische Manöver der USA dürfte Peking nicht unberührt lassen, gilt doch Taiwan aus Sicht der Volksrepublik als abtrünnige Provinz, deren Eingliederung in das chinesische Staatsgefüge angestrebt wird. Die wiederholt demonstrierte militärische Präsenz Chinas in der Taiwanstraße zeugt vom Unmut über die selbstverwaltete, demokratische Insel. Trotz fehlender direkter Regierungsgewalt über Taiwan hat Peking eine gewaltsame Eroberung nicht ausgeschlossen.

Der Besuch der US-Delegation reiht sich in eine Serie früherer Unterstützungsbekundungen der USA für Taiwan ein, darunter drei Entsendungen ehemaliger Regierungsmitarbeiter unter der Ägide von Präsident Joe Biden, zuletzt nach den Wahlen im Januar.

Während Washington die Einhaltung des Status quo betont und keine offizielle Unterstützung einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans ausspricht, bleibt die Unterstützung für Dialog und friedliche Konfliktlösung zwischen Taipei und Peking konsequent. Die USA stehen dabei vor einer heiklen Gratwanderung: Einerseits verpflichtet die zugesagte Verteidigungsunterstützung für Taiwan die USA zu potenziellem militärischem Beistand, andererseits könnte eine forcierte Eskalation die USA unmittelbar in regionale Konflikte verwickeln, eine 'rote Linie' für China mit unabsehbaren Folgen.