21. Juni, 2024

Politik

Biden: Zweifel an Netanjahus Motivation im Gazakonflikt

Biden: Zweifel an Netanjahus Motivation im Gazakonflikt

US-Präsident Joe Biden hat in einem Interview Hinweise geäußert, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu den Krieg im Gazastreifen möglicherweise aus politischem Kalkül fortsetzt. In einem Gespräch mit dem „Time Magazine“ erklärte Biden zunächst, er wolle dies nicht kommentieren, fügte dann jedoch hinzu, dass es für viele Leute Gründe gebe, diese Schlussfolgerung zu ziehen. Hintergrund der Mutmaßungen ist die erhebliche Kritik an Netanjahus Politik vor Beginn des Krieges, die nun scheinbar in den Hintergrund gedrängt wurde.

Bei einer späteren Veranstaltung in Washington relativierte Biden seine Aussage teilweise. Auf die Frage eines Reporters, ob Netanjahu den Krieg aus politischem Kalkül fortsetze, antwortete der US-Präsident: „Ich glaube nicht. Er versucht, ein ernsthaftes Problem zu lösen, das er hat.“

Im besagten Interview betonte Biden seine Unterstützung für Israel im Kampf gegen die Hamas, äußerte jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Zukunft Gazas. Er habe diesbezüglich auch Gespräche mit Vertretern aus Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführt. Biden stellte dabei die Frage, ob israelische Truppen nach einem Ende des Konflikts in den Gazastreifen zurückkehren würden und kam zu dem Schluss: „Wenn das der Fall ist, kann es nicht funktionieren.“

Auf die Frage, ob das israelische Militär im Gazastreifen Kriegsverbrechen begehe, antwortete Biden ausweichend. Er erklärte, dass die Untersuchung Sache der Israelis sei und betonte zugleich, dass der Internationale Strafgerichtshof nicht von den USA anerkannt werde. Er unterstrich jedoch das Leid der palästinensischen Bevölkerung aufgrund von Nahrungs-, Wasser- und Medikamentenknappheit und vielen Todesopfern, das nicht nur auf die israelischen Angriffe, sondern auch auf die Attacken der Hamas zurückzuführen sei.

Bereits am 21. Mai beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und andere Israelis. Die Vorwürfe umfassen unter anderem das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie willkürliche Tötungen und gezielte Angriffe auf Zivilisten. Trotz der Anerkennung des israelischen Rechts auf Selbstverteidigung durch den Chefankläger machte dieser klar, dass Israel dennoch verpflichtet sei, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten – eine Position, die von den USA geteilt wird.

Biden betonte in seinem Interview abschließend, dass er nicht glaube, dass Israel Hunger als Kriegsmethode einsetze, bezeichnete das Vorgehen im Gazastreifen jedoch als „unangemessen“ und warnte davor, die Fehler der USA in vergangenen Kriegen zu wiederholen.