In einem signifikanten Schritt zur Intensivierung der Handelspolitik gegenüber China hat der amerikanische Präsident Joe Biden neue Zölle auf chinesische Importprodukte im Wert von Milliarden Dollar verhängt. Diese zielen insbesondere auf Branchen ab, die für Bidens Wirtschaftsagenda von Bedeutung sind, darunter die Produktion von Elektrofahrzeugen und Solarenergie. Mit dieser Entscheidung baut Biden auf protektionistische Maßnahmen auf, die bereits unter der Ägide von Donald Trump eingeführt worden waren.
Die Zollerhöhungen, die sich auf jährlich etwa 18 Milliarden Dollar an chinesischen Importen belaufen sollen, könnten insbesondere in umkämpften Bundesstaaten auf Zustimmung stoßen und damit den anstehenden Wahlen Relevanz verleihen. Jedoch ist fraglich, ob diese Maßnahmen ausreichen werden, um die industrielle Basis Amerikas im Wettlauf mit China um die Führung in der neuen Wirtschaft zu stärken.
Laut der Biden-Administration sollen die neuen Zollsätze für chinesische Elektrofahrzeuge, die ohnehin nahezu aus dem US-Markt ausgeschlossen sind, von 25 Prozent auf 100 Prozent steigen. Im Bereich der Solarzellen und Halbleiter ist eine Verdoppelung der Zollsätze auf 50 Prozent vorgesehen, während die Abgaben auf bestimmte hochentwickelte Batterien und deren Schlüsselkomponenten auf 25 Prozent ansteigen sollen. Schließlich ist eine Verdreifachung der Zolltarife auf gewisse Stahl- und Aluminiumprodukte auf 25 Prozent geplant.
Biden bemüht sich zu betonen, dass seine Vorgehensweise gegenüber China differenzierter als diejenige Trumps sei. Trump hatte umfangreiche Handelsbarrieren eingeführt und weitere Zollerhöhungen für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt. Biden hingegen konzentriert sich auf spezifische Sektoren wie Halbleiter, künstliche Intelligenz und saubere Energietechnologien. Außerdem hat er im Gegensatz zu Trump Verbündete gewonnen und unterstreicht, dass seine Politik nicht pauschal gegen China gerichtet sei.
Die Volksrepublik könnte argumentieren, dass die USA nur aufholen: China hat über Jahre hinweg in die Autarkie der genau jenen Hightech-Sektoren investiert, in denen Biden nun das eigene Land stärken möchte. China produziert kostengünstigere Güter, die besonders in Ländern gefragt sind, die sich vom Westen vernachlässigt fühlen.
Zudem ist fragwürdig, ob Zölle die heimische Herstellung stärken können. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz würdigt zwar Bidens Bemühungen, die Deindustrialisierung der letzten Jahrzehnte rückgängig zu machen, weist aber darauf hin, dass dies mit einem von Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus eine Herausforderung darstelle.