25. Februar, 2024

Politik

Biden und Scholz mahnen Kontinuität in Ukraine-Hilfen an

Biden und Scholz mahnen Kontinuität in Ukraine-Hilfen an

In einer Zeit, die von globalen Unsicherheiten gezeichnet ist, mahnen US-Präsident Joe Biden und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eindringliche Konsequenz in der Unterstützung der Ukraine an. Das aktuelle Treffen im Weißen Haus offenbarte die Besorgnis beider Staatsmänner über ein mögliches Nachlassen der Hilfsbereitschaft für das kriegsgebeutelte Land. Scholz unterstrich die Bedeutung der amerikanischen Hilfe für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und betonte, dass die US-Militärhilfe unerlässlich für den Widerstand gegen die russische Aggression sei. Biden seinerseits warnte vor den Konsequenzen eines Versagens des Kongresses, die notwendigen Mittel freizugeben, und zog eine Parallele zur 'kriminellen Nachlässigkeit'.

Deutschland und die Vereinigten Staaten stehen, gemessen an ihren umfangreichen Waffenlieferungen, an vorderster Front der Unterstützer der Ukraine. Die von Scholz bezifferten 30 Milliarden Euro an deutschen Rüstungsgütern und die von den USA bereitgestellten 44 Milliarden Dollar stellen dabei die Speerspitze der internationalen Militärhilfe dar. Beide Nationen kämpfen allerdings mit politischen Hindernissen, um die Unterstützung aufrechtzuerhalten. Während Scholz auf europäischer Ebene nur verhaltenen Erfolg bei der Mobilisierung weiterer Hilfe verbuchen kann, sieht sich Biden in heimischen politischen Auseinandersetzungen gefangen, die von Trumps Republikanern zusätzlich angeheizt werden.

Ein kürzlich vorgebrachtes Gesetzespaket, das unter anderem zusätzliche Mittel für die Ukraine vorsieht, konnte eine erste Hürde im Senat nehmen, doch das Ergebnis weiterer Verhandlungen und die finale Zustimmung sind ungewiss. Jede noch so kleine Regung im Sinne der Ukraine wird dabei als Fortschritt interpretiert. Scholz wie Biden zeigten sich hoffnungsvoll, dass der US-Kongress schlussendlich die notwendigen Entscheidungen treffen werde und damit auch ein Zeichen gegenüber Putin setzen könnte.

Die globalen Spannungen wurden auch im Gesprächskontext des Nahen Ostens deutlich. Scholz rief Israel zu einer Beachtung des Völkerrechts in seinen militärischen Operationen auf. Die israelische Vorbereitung einer Offensive auf Rafah und der Aufruf an die Militärführung, bei den Planungen auch die Evakuierung von Zivilisten mit einzuschließen, verdeutlichen die Schwere der Krise. Die US-Regierung hat sich in letzter Zeit zunehmend kritisch gegenüber Israels Handlungen im Gaza-Konflikt geäußert und auf die Notwendigkeit des Schutzes von Zivilisten hingewiesen, insbesondere im Kontext der hohen Zahl ziviler Opfer und der humanitären Notlage der palästinensischen Bevölkerung.