20. Juni, 2024

Politik

Biden präsentiert Vorschlag zur Waffenruhe im Gaza-Konflikt

Biden präsentiert Vorschlag zur Waffenruhe im Gaza-Konflikt

US-Präsident Joe Biden hat in den festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg einen überraschenden neuen Vorschlag präsentiert und zu einer Einigung aufgerufen. „Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden“, betonte Biden im Weißen Haus. Der von den USA, Katar und Ägypten vermittelte Entwurf wurde bereits an Israel und die Hamas übermittelt. Dieser umfasst drei Phasen und zielt auf einen dauerhaften Waffenstillstand sowie die Freilassung aller Geiseln ab.

Biden erhöhte durch die öffentliche Präsentation der Details den Druck auf beide Parteien, die monatelangen Kämpfe einzustellen. Er verwies darauf, dass die Hamas ihre Bereitschaft zur Waffenruhe durch Zustimmung zum Abkommen belegen könne, während Israel den Deal ohne Sicherheitsbedenken eingehen könne. Israel hatte zuvor die Zerschlagung der Hamas als Kriegsziel erklärt und ein Ende des Krieges bislang abgelehnt.

Ein US-Regierungsvertreter erklärte, der Vorschlag sei detailliert auf viereinhalb Seiten festgehalten und am Donnerstagabend an die Hamas übermittelt worden. Er sei nahezu identisch mit früheren Vorschlägen der Hamas. Die Verantwortung für die Lösung liege nun bei der Hamas. Der Vorschlag sei alternativlos und der einzige Weg, um sowohl die Geiseln zu befreien als auch Israels Sicherheit langfristig zu gewährleisten.

**Die Details des Deals**:

- **Phase eins**: Eine sechswöchige Waffenruhe und Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens. Freilassung einer bestimmten Gruppe von Geiseln und palästinensischer Häftlinge in Israel. Humanitäre Hilfe und Aufräumarbeiten im Gazastreifen nach Beginn der Waffenruhe.

- **Phase zwei**: Aushandlung eines dauerhaften Endes der Kämpfe und Freilassung aller restlichen Geiseln. Rückzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen. Auch diese Phase würde etwa sechs Wochen dauern.

- **Phase drei**: Wiederaufbau des Gazastreifens über drei bis fünf Jahre mit Unterstützung der USA und der internationalen Gemeinschaft, sowie Rückgabe der sterblichen Überreste der getöteten Geiseln an deren Familien.

Biden richtete eine direkte Ansage an Israel, bestimmte Gruppen in der israelischen Regierung seien gegen diesen Plan und für eine Fortsetzung des Krieges. Er forderte die israelische Führung auf, sich hinter den Deal zu stellen, auch gegen den internen Druck.

Hintergrund des Konflikts ist ein Massaker, das von der islamistischen Hamas und anderen Gruppen am 7. Oktober verübt wurde. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen in Israel getötet und über 250 Menschen entführt. Nach israelischen Angaben sind noch über 120 Geiseln in der Gewalt der Hamas. In den letzten Wochen vermitteln die USA, Ägypten und Katar zwischen Israel und der Hamas, bisher ohne Erfolg. Israel erklärte der Hamas daraufhin den Krieg und startete massive Luftangriffe sowie eine Bodenoffensive im Gazastreifen.