15. Juli, 2024

Politik

Biden-Administration plant Verschärfung bei ausländischen Investitionen

Biden-Administration plant Verschärfung bei ausländischen Investitionen

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden strebt an, ihre Befugnisse zur Blockierung ausländischer Investitionen bedeutend zu erweitern. Ziel ist es, den Erwerb von Land in der Nähe von Militärbasen zu erschweren, was insbesondere chinesischen Unternehmen den Bau von Fabriken in den Vereinigten Staaten komplizierter machen könnte.

Am Montag legte das Finanzministerium einen neuen Regelungsvorschlag vor, der mehr als 50 militärische Anlagen in 30 Bundesstaaten zu einer Liste sensibler Sicherheitsstandorte hinzufügt. Sollte diese Regel umgesetzt werden, würde ein 2018 verabschiedetes Gesetz gestärkt, das dem Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) die Möglichkeit gibt, ausländische Landkäufe in unmittelbarer Nähe von Militärbasen zu blockieren.

Dieser Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Demokraten und Republikaner im Kongress zunehmend besorgt sind, dass chinesische Investitionen die nationale Sicherheit der USA bedrohen könnten. Parallel dazu hat die Biden-Administration neue Zölle eingeführt, um den Import chinesischer Elektrofahrzeuge und Solarmodule zu begrenzen.

Das Finanzministerium betonte, dass dieser Schritt das Ergebnis eines langfristigen Überprüfungsprozesses der Zuständigkeiten des Komitees sei und sich nicht speziell gegen Investitionen aus einem bestimmten Land richte. Finanzministerin Janet L. Yellen erklärte in einer Mitteilung, dass CFIUS eine zentrale Rolle für die nationale Sicherheit der USA spiele, indem es Immobilientransaktionen in der Nähe sensibler militärischer Anlagen gründlich überprüfe. Die vorgeschlagene Regelung werde die Zuständigkeit und Fähigkeit des Komitees bedeutend erweitern, diese wichtige Aufgabe zu erfüllen.

Die Regel würde es dem Komitee ermöglichen, Immobilientransaktionen im Umkreis von einer Meile um 40 zusätzliche militärische Anlagen sowie im Umkreis von 100 Meilen um 19 neue militärische Einrichtungen zu überprüfen. Die Ergänzungen zur Liste erfolgten nach einer Überprüfung durch Bundesbehörden, einschließlich des Verteidigungsministeriums, um die empfindlichsten Einrichtungen zu ermitteln.