25. Februar, 2024

Politik

Bezahlkarte für Asylbewerber - Grüne mahnen zur Diskriminierungswachsamkeit

Bezahlkarte für Asylbewerber - Grüne mahnen zur Diskriminierungswachsamkeit

Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, die bundesweit umgesetzt werden soll, ruft bei den Grünen Bedenken hinsichtlich möglicher Diskriminierungen und Stigmatisierungen hervor. Mareike Engels, Sprecherin für Sozialpolitik der grünen Fraktion, äußerte am Donnerstag die Wichtigkeit einer sorgfältigen Implementierung dieses Systems. Das Hauptziel der Bezahlkarte müsse die Vereinfachung des alltäglichen Lebens für Menschen ohne Girokonto und zugleich die Entlastung von administrativem Aufwand sein.

Die Trennlinie zwischen Bequemlichkeit und Kontrolle scheint schmal. Engels betonte in ihrer Stellungnahme, dass die Nutzer der Karte das Recht haben müssen, frei über ihre Bezüge zu verfügen und dass eine behördliche Überwachung der Ausgaben strikt zu vermeiden ist. Des Weiteren sei der uneingeschränkte Zugang zu Bargeld sicherzustellen und bei Eröffnung eines eigenen Kontos die Option zur Überweisung zu gewähren.

Die Integration der Bezahlkarte in das existierende System erfordere keine gesetzlichen Anpassungen beim Asylbewerberleistungsgesetz, so Engels weiter. Die Hervorhebung des Anliegens, zusätzliche Stigmatisierung zu vermeiden und die Selbstbestimmung nicht zu limitieren, verdeutlicht den sensiblen Umgang mit dieser Thematik.

Das Projekt, das von 14 der 16 Bundesländer, einschließlich Hamburg, unterstützt wird, strebt ein einheitliches Vergabeverfahren an, welches voraussichtlich bis zum Sommer abgewickelt sein soll. Neben anderen Vorteilen, wie der Prävention von Geldtransfers ins Ausland, sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner darin einen wichtigen Schritt zur Reduktion von Anreizen für irreguläre Migration.