22. April, 2024

Politik

Bezahlbares Wohnen im Fokus des Kanzlers: Scholz betont Notwendigkeit neuer Stadtteile und Reformen

Bezahlbares Wohnen im Fokus des Kanzlers: Scholz betont Notwendigkeit neuer Stadtteile und Reformen

Bezahlbarer Wohnraum steht weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda des Bundeskanzlers Olaf Scholz. Bei einer öffentlichen Veranstaltung unterstrich er die Dringlichkeit der Schaffung neuer Stadtviertel und einer vereinfachten Bauordnung. Um das Ziel einer breiten Verfügbarkeit von Wohnungen für Normalverdienende zu erreichen, müsse auch das Angebot an Bauland konsequent ausgeweitet werden. Die Bundesregierung setzt auf eine Erhöhung des Wohngeldes und intensiviert die Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus.

Im Kontext des gesellschaftlichen Zusammenhalts sprach sich Scholz emphatisch gegen Rechtsextremismus aus und wies darauf hin, dass Demokratie aktiv beschützt werden muss. Insbesondere kritisierte der Kanzler die Verwendung des Begriffs "Remigration" durch Rechtsextremisten und hob die Bedeutung von Fachkräften aus dem Ausland für Deutschland hervor.

Darüber hinaus erläuterte der Kanzler Details zur Reform des Bürgergeldes, die auch die Möglichkeit einer Kürzung bei der Ablehnung zumutbarer Arbeit vorsieht. Er betonte die Wichtigkeit der Kenntnis von solchen Maßnahmen und die Notwendigkeit, gegen Missbrauch vorzugehen.

Zugleich spiegelte sich das politische Spannungsfeld in Protesten vor der Veranstaltung wider, denen sich Scholz durch die Wahl eines alternativen Weges entzog. Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, der sich in der Gesprächsreihe des Kanzlers mit der Bevölkerung in allen Bundesländern etabliert hat, fand seinen Abschluss in einem persönlichen Moment, als sich Scholz für Erinnerungsfotos zur Verfügung stellte.