29. Februar, 2024

Politik

Berufungsgericht ebnet Weg für strafrechtliche Verfolgung Trumps

Berufungsgericht ebnet Weg für strafrechtliche Verfolgung Trumps

Im juristischen Tauziehen um die strafrechtliche Verantwortung von Ex-US-Präsident Donald Trump hat ein Berufungsgericht eine weitreichende Entscheidung getroffen. Mit der Ablehnung von Trumps Immunitätsanspruch wurde dem einstigen Staatschef eine empfindliche Niederlage zugefügt. Die Richter verneinten einstimmig, dass Trump für seine Amtszeithandlungen generellen Schutz vor Strafverfolgung genieße - ein Urteil, das Trumps Rechtsvertreter sicher vor den Supreme Court bringen werden. Der Fall, der die Gerichte beschäftigt, hängt eng mit den Ereignissen vom 6. Januar 2021 zusammen, als eine Gruppe aufgebrachter Anhänger nach einer aufstachelnden Rede Trumps das Kapitol stürmte. Die Attacke auf die Demokratie, bei der fünf Menschen ihr Leben verloren, bleibe laut Anklage direkt mit dem ehemaligen Präsidenten verbunden, der die Legitimität der Wahl von Biden bis heute nicht anerkennt. Trump, der sich für eine weitere Amtszeit bei den Wahlen 2024 in Stellung bringt, wertet die juristische Auseinandersetzung als politisch motivierte Hexenjagd und stellt dessen Verfassungskonformität in Frage. Seine Rechtsberater argumentieren, die Strafverfolgung von Handlungen, die im Rahmen der präsidialen Pflichten erfolgten, sei verfassungswidrig. Der Vorwurf steht im Raum, dies bedrohe das demokratische Fundament der Vereinigten Staaten. Die Tragweite der Berufungsgerichtsentscheidung für das politische Gefüge in den USA ist enorm – sie hinterfragt die Gewaltenteilung und die Immunität ehemaliger Präsidenten. Trump sieht sich gleichzeitig mit mehreren strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert, darunter wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente und der Vorfälle in Georgia. Neben dem juristischen Kampf erwartet die Öffentlichkeit auch eine Entscheidung des Supreme Court zu Trumps Eignung für die republikanischen Vorwahlen nach seiner Rolle beim Kapitol-Sturm – eine zweite Front in dieser beispiellosen politischen Sage. Der Supreme Court, der unter Trump konservativer geworden ist, wird demnächst zeigen müssen, ob und wie eine Balance zwischen Rechtsstaatlichkeit und der in der Verfassung festgeschriebenen Immunität gewahrt werden kann. Die Brisanz dieses Präzedenzfalls könnte letztlich über die Grenzen der Macht des Präsidentenamtes und dessen Unantastbarkeit nach Amtszeit entscheiden.