21. Juni, 2024

Politik

Benny Gantz verlässt Israels Notstandsregierung: Neue politische Dynamik im Gazastreifen-Konflikt

Benny Gantz verlässt Israels Notstandsregierung: Neue politische Dynamik im Gazastreifen-Konflikt

Der israelische Minister Benny Gantz hat seine Beteiligung an der Notstandsregierung beendet. Mit schwerem Herzen, aber felsenfester Überzeugung verkündete er diese Entscheidung vor Journalisten. Der 65-Jährige, bislang auch im Kriegskabinett vertreten, übte gleichzeitig scharfe Kritik an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Vertrauten wegen ihrer vermeintlichen politischen Taktiererei.

Gantz betonte die Notwendigkeit, alle Hebel zu betätigen, um das von US-Präsident Joe Biden unterstützte Abkommen zur Feuerpause und Geiselbefreiung umzusetzen. Dies sei unerlässlich angesichts des bevorstehenden jahrelangen Konflikts, der Israel bevorstehe. Darüber hinaus sprach sich Gantz entschieden für ein regionales Bündnis gegen den Iran aus sowie für die Festlegung eines Wahltermins.

Netanjahus Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Auf der Plattform X mahnte er Gantz, dass gerade jetzt nicht die Zeit sei, den Kampf aufzugeben. Gantz' Position war klar: sollten keine konkreten Pläne für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorgelegt werden, würde er die Regierung verlassen.

Netanjahu, der weiterhin über eine Mehrheit im Parlament verfügt, sah sich in den letzten Monaten verstärkt den Forderungen seiner rechtsreligiösen Koalitionspartner ausgesetzt. Gantz' Austritt könnte diesen Einfluss noch verstärken und die internationale Unterstützung für Israel weiter schwächen. Dies umso mehr, da die USA auf Gantz als wesentlichen Akteur bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe und Geiselbefreiung gesetzt hatten.

Gantz äußerte zudem Bedenken über den fehlenden strategischen Plan für die Zeit nach dem Krieg. An seine Nachfolger richtete er die Forderung, eine stabile Regierungsalternative im Gazastreifen zu etablieren — ohne Beteiligung von Hamas oder Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Israelische Soldaten beklagten derweil die mangelhafte politische Strategie. Netanjahu vermeidet bisher konkrete Pläne zur Verwaltung des Gazastreifens, um seine ultrarechten Koalitionspartner nicht zu verärgern.

Es wird spekuliert, dass Gantz' Rückkehr in die Opposition auch mit seiner sinkenden Popularität zusammenhängt. Obwohl seine Partei lange Zeit in Umfragen vorn lag, hat Netanjahus Popularität in den letzten Monaten wieder zugenommen.